LHR erwirkt Urteil gegen "Anlegerschutzanwalt" wegen öffentlicher Falschbehauptung
Immer wieder berichten wir über Fälle unlauterer Werbung von "Anlegerschutzkanzleien" oder anderer Medien, die sich - tatsächlich oder nur vorgeblich - dem…
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Immer wieder berichten wir über Fälle unlauterer Werbung von "Anlegerschutzkanzleien" oder anderer Medien, die sich - tatsächlich oder nur vorgeblich - dem…
Spieler aus dem eigenen Nachwuchs werden für Profiklubs heute immer wichtiger. Das Scouting beginnt immer früher, den Vereinen wird es immer wichtiger im Leistungsbereich…
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat bekannt gegeben, dass Computerspiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen künftig erlaubt sein können. Beinhalten die…
Sogenannte Sammelkarten erfreuen sich insbesondere im Bereich des Sports großer Beliebtheit. Das OLG Frankfurt hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein…
Das Landgericht Hamburg hat am 8.8.2018 eine einstweilige Verfügung gegen Twitter wegen Identitätsbetrugs in Form eines "Fake-Accounts" erlassen. Die Kammer hat Twitter…
Das OLG Stuttgart bejahte im vergangenen Jahr den Anspruch des Reiss-Engelhorn-Museums in Mannheim auf Unterlassung der Verbreitung von Fotos seiner Gemälde. Eine…
Der BGH hat ab Ende November die interessante Frage zu beantworten, inwiefern die Vernichtung eines nach dem Urheberrecht geschützten Werks rechtlich im Verhältnis zu dessen…
Nachdem die Wettbewerbszentrale Beschwerden zu öffentlichen Aussagen eines Unternehmens erhalten hatte, das basierend auf dem Geschäftsmodell von Kryptowährungen…
Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der…
Kennen Sie das Gefühl? Sie haben sich einen brandneuen Wagen geleistet. Den Besten, in Ihren Augen. Mit dem neuen Gefährt stehen Sie das erste Mal an der Kreuzung, die zu…
Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines "erweiterten" kommunalen Amtsblatts der Klägerin bejahten, wurde…
Unter der Domain "wir-sind-afd.de" sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Ausprägung des…
Die Smartphone-App "UBER Black" kann genutzt werden, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen (meist in Form einer durchaus luxuriösen Limousine) nebst Fahrer bequem und schnell in…
Der deutsche Wetterdienst betreibt seit einiger Zeit die sogenannte "WarnWetter"-App. Diese Software bietet dem Nutzer neben amtlichen Unwetterwarnungen auch generelle…
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