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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein erwirkter Unterlassungstitel hinsichtlich des Verkaufs "gefälschter" Produkte nicht auf das Angebot von Originalware…
Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftliche Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Dies sogar dann, wenn diese nicht…
Ein Unternehmen der Medienproduktion hat vor dem Frankfurter Landgericht Unterlassungsklage gegen einen ehemaligen Angestellten erhoben. Dieser hatte die Firma zuvor…
Bewertungen im Internet sind Fluch und Segen zugleich: Gute Bewertungen sind ein Kunden-Magnet, schlechte hingegen können den guten Ruf nachhaltig schädigen. In einem…
Wer Informationen zur Kreditwürdigkeit und sonstige Angaben von der Schufa online einholen möchte, muss hierfür eine Gebühr bezahlen. Kostenlos ist lediglich eine jeweils…
Das Ehepaar Tony und Chelsea Northrup hat in den USA erfolgreich gegen die widerrechtliche Nutzung eines ihrer Bilder geklagt. Das Foto war zuvor von einer Handyfirma ohne…
Neulich stand ich beim Bäcker in der Schlange und traute meinen Augen nicht. Haben Sie schon einmal Ihren Doppelgänger getroffen? Nein? Ich sah die Bäckereifachverkäuferin…
Im Falle von Onlinewerbung für Elektrogeräte sind Angaben zur Energieeffizienzklasse nach EU-Recht zwingend erforderlich. Diese müssen allerdings nicht unmittelbar im…
Das Handelsgericht Wien hat im Urheberrecht eine im Internet stark umstrittene Entscheidung getroffen. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, die Host-Provider-Haftung etwas…
Noch am 20.06.2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich den Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts bewilligt. Wenige Tage später verschiebt das…
Um den Verbraucher zu schützen, unterliegen „Bio“-Produkte strengen Auflagen. Der BGH klärte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verkäufer von ökologischen…
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1.1.2018 in Kraft. Dieses dient vorrangig der Bekämpfung von sogenanntem "Hate-Speech"-Content im Internet.…
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 20.06.2018 mit Blick auf die geplante Reform des Urheberrechts eine umstrittene Entscheidung getroffen. Mehrheitlich haben…
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach wird das Nachrichtenmagazin " Spiegel" nicht dazu verpflichtet, eine vorformulierte Richtigstellung zu einer…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dient primär der Bekämpfung von sogenanntem "Hate-Speech"-Content im Internet. Hierunter fallen zunächst offenkundig strafbare…
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