Unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist unzulässig
Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
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Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
Im Rahmen eines Schulreferates hatte eine Schülerin ein frei verfügbares Bild aus dem Internet genutzt. Das Referat samt Bild wurde auf der Internetpräsenz ihrer Schule…
Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden, wie das LG Regensburg am 17.07.2018 verkündete. Die Referentin einer Stiftung, welche sich gegen Antisemitismus…
In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Frankfurt hinsichtlich einer "Google AdWords-Werbung" zu entscheiden. Dieser Service kann genutzt werden, um unter selbst festgelegten…
Seit 2016 schreibt die EU-Tabakrichtlinie vor, dass zwei Drittel einer Zigarettenschachtel mit einem abschreckendem Bild sowie einem deutlichen Warnhinweis versehen sein muss.…
Die für Aufsehen sorgende Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 haben wir bereits auf Basis der veröffentlichten Pressemitteilung besprochen. Nun liegt auch der Volltext vor…
Je nachdem, welche Rolle man in seinem Leben spielt, bleiben Erinnerungen und Bilder im Gedächtnis anderer. Ist man ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, bleiben die…
Die österreichische Ex-Politikerin Sigi Maurer fühlte sich durch private, obszöne Facebook-Nachrichten von einem Dritten belästigt und machte diese Nachrichten im Internet…
Facebook darf Kommentare, die gegebenenfalls nicht rechtswidrig sind, sich aber nach den eigenen Richtlinien als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen. Facebook darf…
Nicht nur der Postbriefkasten am Haus beinhaltet unliebsame Werbeprospekte. Auch das E-Mail-Postfach ist Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft…
Wer darf auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen? Diese Frage hat der BGH am 12.06.2018 beantwortet. Der Entscheidung kommt auch über den konkreten Fall hinaus…
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein erwirkter Unterlassungstitel hinsichtlich des Verkaufs "gefälschter" Produkte nicht auf das Angebot von Originalware…
Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftliche Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Dies sogar dann, wenn diese nicht…
Ein Unternehmen der Medienproduktion hat vor dem Frankfurter Landgericht Unterlassungsklage gegen einen ehemaligen Angestellten erhoben. Dieser hatte die Firma zuvor…
Bewertungen im Internet sind Fluch und Segen zugleich: Gute Bewertungen sind ein Kunden-Magnet, schlechte hingegen können den guten Ruf nachhaltig schädigen. In einem…
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