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Bereits im Frühjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen elf namhafte Brauereien, 14 persönlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Öffentlichkeit, Medien und Politik in gehörige Aufregung versetzt. Wer von der DSGVO bis dato noch nichts gehört hatte,…
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt sind Behauptungen schnell in der (Medien-)Welt. Betroffene greifen dann zum Mittel der Gegendarstellung, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen.…
Wir hatten an dieser Stelle vor einiger Zeit von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) berichtet. Damit war…
Der Serienanbieter Netflix hat mit einer Klage vor dem Gericht der europäischen Union den Versuch unternommen, gegen die im deutschen Filmförderungsgesetz festgeschriebene…
Nach Ansicht des Kölner Oberlandesgericht steht der Witwe von Altkanzler Helmut Kohl kein Anspruch auf eine Entschädigung für die widerrechtliche Veröffentlichung diverser…
Wer von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 gilt, nicht aufgrund der Ankündigungen und Berichte erfahren hat, bekommt davon spätestens jetzt davon…
Ein in Deutschland wohnender Kunde hatte beim Onlineversand Pearl versucht, seinen Einkauf im Wege des Lastschriftverfahrens zu bezahlen. Der Betrag sollte dabei von seinem…
Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von…
Was eigentlich selbstverständlich ist, wurde jetzt anhand eines sieben Jahre alten Sachverhalts aus 2011 noch einmal von "höchster" Stelle bestätigt: Der EuGH hat heute…
Ein Möbelvertrieb hatte im Zuge einer Kampagne mit dem Schriftsatz "30 Prozent auf fast alles" geworben. In einer erst auf den zweiten Blick erkennbaren Anmerkung zu diesem…
Wer kennt sie nicht? Ausschnitte von lustigen Pannen, die in der Fernsehwelt regelmäßig passieren („TV Flops“). Neben dem vermeintlichen Unterhaltungswert von…
"Skandalrapper" Bushido hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Eintragung seines Albums "Sonny Black" in die Liste jugendgefährdender Medien…
Das Portal zum Erhalten und Auffrischen alter Schulfreundschaften "StayFriends" hat nach Ansicht des Landgericht Nürnberg in unzulässiger Weise persönliche Daten von…
In einem Rechtsstreit vor dem Münchner Landgericht hatte das bayerische Polizeimuseum gegen eine Besucherin geklagt. Diese hatte zuvor mehrere Fotos einer Ausstellung in…
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