Markenschutz für den Duft von Golfbällen? BPatG sagt nein
Lässt sich der Geruch eines Golfballs als Geruchsmarke schützen? Nein, entschied nun das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21). In dem…
Contact us without obligation. We are there for you 7 days a week.
0221 / 2716733-0
[email protected]
Lässt sich der Geruch eines Golfballs als Geruchsmarke schützen? Nein, entschied nun das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21). In dem…
Oftmals wird im Rahmen von gerichtlichen Markenstreitigkeiten ein Patentanwalt beauftragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurden Patentanwaltskosten in Markensachen…
In dem Streit um ein Patent für Gewehre zwischen den Waffenherstellern Haenel und Heckler & Koch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten von Hecker & Koch…
Irgendjemand hat mal gesagt, wir lebten nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtswegestaat. Gemeint ist: Um zu seinem Recht zu kommen, muss man aktiv werden. Es…
Erkenntnisse aus betrieblichen Entwicklungen stellen Geschäftsgeheimnisse dar. Auch Informationen, die nicht unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 2…
Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der…
Mit künstlicher Intelligenz werden Technologien beschrieben, die kognitive Kompetenzen imitieren, zu denen bisher nur Menschen fähig waren - zum Beispiel strategisches…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
Learn more
