Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
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Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…
Die Verwendung des Cookie-Dienstes „Cookiebot“ verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Bei dem…
Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Rechte von Fluggästen. Das Landgericht Frankfurt hat Ryanair-Klauseln…
Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das…
Das Telemediengesetz sieht Anonymität und Pseudonyme vor. In den Nutzungsbedingungen von Facebook ist jedoch eine Klarnamenpflicht festgehalten. Der Bundesgerichtshof hat…
Viele Politiker tätigen zu Lebzeiten etliche Äußerungen, die auch später noch auf großes Interesse in der Gesellschaft stoßen. So auch bei dem damaligen CDU-Politiker…
Ehrverletzende Äußerungen in Sozialen Netzwerken und auch im täglichen Leben sind keine Seltenheit mehr. Doch was passiert, wenn die Person dann einen Anspruch auf…
Wer selbständig tätig ist, hat Einkünfte und Kosten. Diese kann er am Jahresende von jenen abziehen und erhält das Ergebnis seiner Tätigkeit. Ist es positiv, muss der…
Wenn ein Mobilfunkanbieter einem Kunden, der gekündigt hat, per E-Mail zusätzliches Datenvolumen verspricht, ihm jedoch erst in einem späteren Telefonat mitteilt, dass…
Die Plattform Twitch ist bei Gamern beliebt. Auf dem Live-Streaming-Portal kann anderen Gamern beim Spielen zusehen – eine Art Youtube für Gaming. Doch wie sieht es mit dem…
Die Traumwohnung, das schicke Handy, das neue Auto – wenn sie den Daumen senkt, wird es eng bei Kauf und Miete: die SCHUFA. Sie kann Vertagsschlüsse verhindern – oder…
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen notwendigen Nachweis der Authentifizierung, wenn er einen Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die…
Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche…
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