Bayerischer Landrat prangert Leserbriefschreiber bei Facebook an
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Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell auch um unliebsame kritische Bürger öffentlich anzuprangern.
Landrat von Regen gründet Facebeookgruppe wegen Leserbriefen
Der Landrat des niederbayerischen Landkreises Regen, Michael Adam, hat eine Facebookgruppe gegründet, die er zunächst nach einem Verfasser mehrerer Leserbriefe “Dauer-Leserbriefschreiber XYZ for President!” (Wir haben den Namen des Bürgers bewusst nicht in unseren Artikel übernommen) benannt hatte. Den Namen der Gruppe hat der Landrat aufgrund erheblicher Kritik zwischenzeitlich in “Leserbrief-Diskussionsforum Landkreis Regen” umbenannt.
Amtsträger sind dem Gesetz unterworfen
Völlig zurecht wirft der Kollege Stadler in seinem Blogbeitrag die Frage auf, ob das Verhalten des Landrats rechtmäßig ist. Denn das Auftreten eines Amtsträgers muss sich stets am öffentlich-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Ungeachtet der Frage, ob es abseits der rechtlichen Beurteilung gutem Stil entspricht, Kritiker öffentlich und vor allem unter Zuhilfenahme einer relativ gut besuchten offiziellen Facebookseite (zurzeit über 7.600 „Fans“) bloßzustellen, dürfte das Verhalten des Landrats eine Verletzung seiner Pflichten als Amtsträger und der Rechte des kritisierten Bürgers darstellen. Dies nicht zuletzt deshalb, da kritische Bürger dadurch von der aktiven Teilnahme an Diskussionen abgehalten werden könnten, da sie befürchten müssen, von den zuständigen Amtsträgern öffentlich „durch den Kakao gezogen“ zu werden.
„Unverbesserliches Gscheidhaferl“
Herrn Stadler ist jedenfalls darin zuzustimmen, wenn er das Verhalten des Amtsträgers vorsichtig als „interessant“ beschreibt. Dies insbesondere deshalb, da der Herr Adam in der Gruppe nicht nur seinen Standpunkt zum kritisierten Thema erläuterte, sondern über den kritischen Bürger in seinem eigenen Eingangsposting u.a. mit den Worten, er sei ein “unverbesserliches “Gscheidhaferl”, herzog. Das könnte man aus dem bayerischen mit etwas übersetzen, wie: „Von nichts eine Ahnung, zu allem eine Meinung“. Ob die Tatsache, dass eine solche Bezeichnung ausgerechnet von einem Politiker kommt, diese bereits in den (zulässigen) Bereich der Satire rücken könnte, mag jeder selbst beurteilen. Auch diesen Beitrag hat Herr Adam nach einem Bericht einer lokalen Zeitung jedenfalls mittlerweile wohlweislich abgeändert.
Öffentliches Mobbing geht weiter
Auf seiner offiziellen Facebookseite hat Herr Michael Adam nun einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich für „eventuelle Irritationen“ entschuldigt. Es dürfte zweifelhaft sein, ob dieses halbherzige Zurückrudern genügt, um das geschehene Unrecht wiedergutzumachen. Denn Herr Adam wiederholt und vertieft die Angriffe auf den abermals namentlich genannten „Dauer-Leserbriefschreiber“ dort im Übrigen und wirft ihm darüber hinaus vor, sich als „Mobbing-Opfer“ inszeniert zu haben:
„Was mich persönlich sehr stört, ist dass Herr xyz leidenschaftlich gerne austeilt, selbst aber weder einstecken kann, noch seine Argumente jemals einer kritischen Betrachtung unterziehen muss. Und ebenso stört mich die Art und Weise, wie Herr xyzsich in den letzten Stunden und Tagen selbst als Mobbing-Opfer inszeniert hat. Als armer, älterer Herr, der ja nur seine Meinung sagen will, und von den Internet-Kommentaren des Landrats völlig überfordert ist. Dass Herr xyzaber selbst keinesfalls zimperlich ist, und z.B. bereits seit einiger Zeit auch selbst auf PNP-Online Kommentare postet, d.h. des Internets und dessen Möglichkeiten also durchaus mächtig ist, wird dabei geflissentlich verschweigen.
Fakt ist aber: Zu keiner Zeit habe ich Herrn xyz gemobbt. Ich habe lediglich eine Facebook-Gruppe mit Bezug zu ihm gegründet. Und ich habe im Internet deutlich gemacht, dass ich mit seinem Tun und der Art und Weise, wie Herr xyz medial protegiert wird, nicht einverstanden bin. Aus meiner Sicht muss eine Person des öffentlichen Lebens – und zu einer solchen macht sich Herr xyz selbst durch seine dauernden Leserbriefe – das aushalten können. Dennoch werde ich aus o.g. Gründen auch hiervon in Zukunft Abstand nehmen.„
Während das die Angelegenheit nicht gerade zutreffend zusammenfasst, beweist Herr Adam mit dem folgenden Satz demgegenüber geradezu hellseherische Fähigkeiten:
„Mir ist bewusst, dass ich als Politiker diese mediale Auseinandersetzung nicht gewinnen kann. „
Stimmt. Jedenfalls nicht so. Zu Recht. (la)
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