Unerlaubte Telefonwerbung: Was ist erlaubt und was ist verboten?
Telefonwerbung ist für viele Unternehmen ein gängiger Weg zur Neukundengewinnung. Doch Vorsicht: werden die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, kann das teuer werden.…
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Telefonwerbung ist für viele Unternehmen ein gängiger Weg zur Neukundengewinnung. Doch Vorsicht: werden die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, kann das teuer werden.…
Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist unzulässig, wenn der Kläger nur allgemeine Ausführungen macht und Textbausteine verwendet, die offensichtlich für die…
Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes hat das Landgericht (LG) Mannheim einen 36-jährigen Mann vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen…
Verschiedene Faktoren beeinflussen die Entscheidung eines Verbrauchers, ein Geschäft abzuschließen. Bedenken bezüglich sicherheitstechnischer Schwachstellen eines Produktes…
Das Oberlandesgericht Köln musste mit den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags im Kontext von Art. 15 DSGVO, dem Recht auf Auskunft über personenbezogene…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen das Recht, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten. Wenn diese Auskunft unverschlüsselt per E-Mail erfolgt, verstößt…
Geben Arbeitnehmer auf der Plattform Kununu negative Bewertungen über ihren Arbeitgeber ab, müssen sie zukünftig damit rechnen, dass sie ihren vollen Namen preisgeben…
ChatGPT wird von vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzern auf der ganzen Welt konsultiert. Datenschutzbedenken sind bei der Anwendung mit Künstlicher Intelligenz (KI)…
Vor Inkrafttreten der DSGVO konnten Geschädigte Ansprüche nicht auf Art. 82 DSGVO (Haftung und Recht auf Schadenersatz) stützen. Das ist nun anders. Ein Urteil des…
Er wurde in einem Versandkatalog zitiert und bekommt nun 1.500 Euro Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Köln hat einem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz…
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu SCHUFA-Daten gefällt. Danach dürfen Banken den SCHUFA-Score einer Person nicht als alleiniges Kriterium bei…
Einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge hat jeder Patient das Recht, eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte zu erhalten (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.…
Wer von einer Datenschutzverletzung betroffen ist und Schaden erleidet, dem steht Schadenersatz zu. Das gilt auch, wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde…
Datenschutzbehörden in Deutschland klagen über eine hohe Arbeitsbelastung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass Untätigkeitsklage erhoben werden kann,…
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