FPÖ-Affäre: Durften Medien das Ibiza-Video veröffentlichen?
Die Veröffentlichung von kompromittierenden Videoaufnahmen der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hat Österreich in eine große Regierungskrise…
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Das LG Meiningen hat in einem aktuellen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren noch einmal kurz und bündig klargestellt, dass die Bewertung eines Arztes auf einer…
Der Online-Store des Medienriesen "Apple" legt dem Kunden beim Einkauf neben allgemeinen Geschäftsbedingungen noch eine eigens so bezeichnete "Datenschutzrichtlinie" vor.…
In dem Rechtsstreit über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf, setzte der BGH…
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Die seit rund einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 85 Abs. 2 das sogenannte "Medienprivileg". Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in…
Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein erstes Bußgeld über 200.000 € wegen der Verletzung der nach Art. 14 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei…
Das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien mit privaten Bauwerken und Immobilien als Motive unterliegt bestimmten rechtlichen Einschränkungen. Fraglich ist in…
Wer dachte, es sei dem Messias vorbehalten, Blinden zum Sehen zu verhelfen, der irrt! Das BVerfG verpflichtet "blinde" Diensteanbieter sogar zum Sehen. Das BVerfG hatte zu…
Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung getroffen (LG Wiesbaden,…
Am 7.3.2019 entschied das Kölner Landgericht über einen Vorfall von 2014 am Köln/Bonner Flughafen, bei dem Herbert Grönemeyer in eine handgreifliche Situation mit zwei…
Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf. Recht eindeutig ist dies für Verbraucherverbände, die in aller Regel dazu befugt sind. Von…
Es könnte wirklich alles so einfach sein, wenn man sich bloß an seinen gesunden Menschenverstand hält. Kurz vorm Kiosk mit dem Heck in der Einfahrt halten, weil man…
Auch eine ältere Datenschutzrichtlinie muss sich gegebenenfalls am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) messen, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin (KG…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt zurzeit, ob Google beanstandete Links weltweit aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische…
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