Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutschem, sondern…
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Hier schreiben unsere Rechtsanwälte zum Datenschutzrecht.
Sieht man sich die Presselandschaft (hier oder hier) und die Äußerungen einschlägig vorgebildeter Rechtsanwaltskollegen an, so bekommt man den Eindruck, als habe der EuGH…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingeleiteten Gerichtsverfahren erklärte das Landgericht Koblenz eine Reihe von Klauseln aus einem…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig)…
Die Namen Creditreform, SCHUFA, Bürgel etc. sind den meisten Menschen wohlbekannt. Man weiß zudem, dass die Auskunfteien Daten über Personen und Unternehmen sammeln und…
Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der…
Die Probleme rund um die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH sind den meisten Unternehmern bekannt. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, besser bekannt unter…
Die Bahn braucht Geld – nicht erst seit Stuttgart 21 – und kommt immer wieder auf kuriose Ideen. Meistens werden die Bahnkunden direkt zur Kasse gebeten. Diesmal hat die…
Bereits im Mai 2012 hatten wir darüber berichtet, das Auskunftsdienste, wie zum Beispiel die Creditreform gerichtlich gezwungen werden können, die Verbreitung unrichtiger…
Netzpolitik.org berichtete gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen. Vor zwei Wochen…
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