Löschungsverfahren wegen Verfall: Wird Marke für Spezialware noch genutzt, wirkt dies bezüglich Warenoberbegriff rechtserhaltend
Einem aktuellen Urteil des BGH nach dürfen Marken nicht wegen vermeintlichen Verfalls aus dem Markenregister gelöscht werden, wenn die betroffenen Marke noch für spezielle…