Neuer Medienstaatsvertrag: Muss ich mein Impressum ändern?
Am 7. November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag aus. Seitdem gilt der sog. Medienstaatsvertrag. Dies hat zur Folge, dass Sie möglicherweise Ihr Impressum ändern…
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Am 7. November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag aus. Seitdem gilt der sog. Medienstaatsvertrag. Dies hat zur Folge, dass Sie möglicherweise Ihr Impressum ändern…
Dass Ärztinnen und Ärzte zunehmend auf das Urteil ihrer Patienten angewiesen sind, das diese auf einschlägigen Bewertungsportalen wie Jameda abgeben, und welche rechtlichen…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 2.12.2020, Az. 315 O 486/17) hat auf den Antrag eines Emmissionshauses gegen eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht…
„Geh sterben“, „Die Schwuchtel mit seiner Homo-Lobby“, „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“, „Seht, wie…
Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines angeblichen…
„Das Internet vergisst nie und nichts“ - solche Aussagen hören wir immer wieder. Doch was steckt dahinter? Unserem menschlichen Gedächtnis sind Grenzen gesetzt,…
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet, dass dies…
Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken. Das waren noch Zeiten.…
Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach, dürfen Testkäufer, die nach abgebrochener Transaktion eine Bewertung der Ware im Internet abgeben, nicht so tun,…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung…
Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach ist beim Antrag auf Unterlassung der Löschung von Meinungsäußerungen auf sozialen Medien das Gericht am Wohnsitz…
Es ist ein Alptraum: Aufgrund falscher Fahndungsfotos wird man als Straftäter gesucht. Nach dem Aufwachen darf man allerdings nicht auf Schadensersatz hoffen –…
Der bayerische Verrwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss die Feststellung bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Veröffentlichung vermeintlich…
Der unter anderem durch den Betrieb der Internetseite "Babycaust" bekannt gewordene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist nach einer Entscheidung des Hamburger Landgericht…
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