LG Hamburg: Kein Verkauf von Miniaturgalgen für Sigmar Gabriel
Jetzt wird es politisch: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat bei manchen Unverständnis hervorgerufen. Um seinem Ärger Luft zu machen, trug daher ein…
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Jetzt wird es politisch: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat bei manchen Unverständnis hervorgerufen. Um seinem Ärger Luft zu machen, trug daher ein…
Das so genannte “Forum-Shopping” bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf…
Facebook darf Kommentare, die gegebenenfalls nicht rechtswidrig sind, sich aber nach den eigenen Richtlinien als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen. Facebook darf…
Die unerlaubte Verwendung von Persönlichkeitsmerkmalen Prominenter taucht in der Werbung immer wieder auf. Insbesondere die Verwendung Fotos, welche Prominente zeigen,…
Wenn ein im Ausland ergangenes Urteil auch im Inland vollstreckt werden soll, steht einer Anerkennungsfähigkeit oft der „ordre public“ entgegen. Danach ist ein…
Das Landgericht Köln ist – soweit ersichtlich – als erstes Instanzgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem BGH gefolgt, wonach es für eine internationale…
Immer wieder berichten wir über Fälle unlauterer Werbung von "Anlegerschutzkanzleien" oder anderer Medien, die sich - tatsächlich oder nur vorgeblich - dem…
Sogenannte Sammelkarten erfreuen sich insbesondere im Bereich des Sports großer Beliebtheit. Das OLG Frankfurt hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein…
Das Landgericht Hamburg hat am 8.8.2018 eine einstweilige Verfügung gegen Twitter wegen Identitätsbetrugs in Form eines "Fake-Accounts" erlassen. Die Kammer hat Twitter…
Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der…
Wir berichteten bereits auf Grundlage der Pressemitteilung über die am 12.07.2018 verkündete Entscheidung des BGH, nach der Facebook den Erben Zugriff auf das Facebook-Konto…
Unter der Domain "wir-sind-afd.de" sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Ausprägung des…
Am 12.07.2018 verkündeten die höchsten deutschen Zivilrichter am BGH ein lang ersehntes Urteil zum Umgang mit dem digitalen Nachlass. Konkret ging es um die Vererblichkeit…
Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden, wie das LG Regensburg am 17.07.2018 verkündete. Die Referentin einer Stiftung, welche sich gegen Antisemitismus…
Die für Aufsehen sorgende Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 haben wir bereits auf Basis der veröffentlichten Pressemitteilung besprochen. Nun liegt auch der Volltext vor…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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