LG Hamburg: „Nazi-Schlampe“ ist zulässige Satire
Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag…
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Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag…
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kinders mit Hilfe von Hotel-Unterlagen…
Ganz klar: Wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der muss erwarten, dafür "bestraft" zu werden. Wenn die Polizei sich dazu medienwirksam positioniert, dann ist…
Deutsche Gerichte werden sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren „Unter-Umständen“-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen…
Google diskriminiert bei der Löschung rechtswidriger Suchergebnisse aus dem Index, obwohl man das vielleicht meinen könnte, nicht. Google beachtet deutsche Urteile Das…
Ein Gastbeitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht der Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. Was bleibt von uns nach dem Versterben? Asche, Staub,…
Seitdem das Let's-Player-Kollektiv PietSmiet von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt im März aufgefordert wurde, bis Ende April 2017 eine Rundfunklizenz zu…
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam…
Das Landgericht München I (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege…
[:de] Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 2.3.2017, Az. 416 HKO 13/17, nicht rechtskräftig) hat auf einen Klage von Lampmann, Haberkamm &…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Notar in einem sofortigen Beschwerdeverfahren Eilrechtsschutz gegen die Redakteurin eines ihn betreffenden Zeitungsberichts versagt…
Das OLG Hamburg hat aktuell eine Entscheidung des Landgericht Hamburg in der Sache bestätigt, das auf einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Lampmann, Haberkamm…
Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2017, Az. 12 O 11/17, nicht rechtskräftig) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum…
Das Landgericht München I (LG München, Urteil v. 26.10.2016, Az. 9 O 9411/16, nicht rechtskräftig) hat auf die Klage von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum…
[:de]UPDATE: Das Landgericht Hamburg hat sein Urteil in der Böhmermann-Affäre verkündet und die Entscheidung aus dem vorherigen Verfügungsverfahren bestätigt. Warum diese…
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