Keine Irreführung durch Bezeichnung „Biomineralwasser“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung…
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung…
Über die zunächst erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Wettermoderator und den Heyne-Verlag, die es dem Verlag untersagte, das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein…
… und manchmal auch im Handelsregister. Wie der Kollege Martin Steiger berichtet, wurde im Handelsregister der Schweiz ein Protokoll zur neuen Zusammensetzung des…
Der Internetdienst Twitter bietet als modernes Kommunikationsmittel für jeden Nutzer ein weites Spektrum an Verwendungsmöglichkeiten. Im journalistischen Bereich reicht…
Der Streit zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und dessen Ex-Geliebter, die Kachelmann wegen Vergewaltigung angezeigte, - Kachelmann wurde mittlerweile…
Gestern ist ein weiterer Gastbeitrag unter der Überschrift "Satire darf fast alles – jedenfalls, wenn man sich königlich amüsiert" auf der Seite unseres…
Das hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat am 11. April 2012 (AG Königs Wusterhausen, Urteil v. 11.4.2012, Az. 20 C 569/11) entschieden. Schlicht zu faul, zu…
Am 31.8.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte (LG Essen, Beschluss v. 30.8.2012, Az. 4 O 263/12), womit…
Die Kollegen von Dopatka Rechtsanwälte berichten heute von einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 19.7.2012, Az. 32 C 57/12). Arme Sau In einem…
„Geistiges Eigentum ist ekelhaft“ findet Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland. Mit dieser Haltung dürfte sie grundsätzlich die…
Als Grundlage für blumige Anspielungen und Doppeldeutigkeiten dient aktuell eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.9.2012, Az. 16…
In Köln hat Kevin Pezzoni seinen Vertrag mit dem 1.FC Köln aufgelöst. Anlass hierfür waren Anfeindungen von FC-Fans. Kevin Pezzoni wurde Opfer von Beleidigungen,…
Was wiegt schwerer? Wenn 20% der Deutschen meinen, man wäre mal Escortdame gewesen oder ein Seelenstriptease vor ganz Deutschland? (Das Zitat der Überschrift bezieht sich…
Frau Bettina Wulff hat bekanntlich die PR für das Buch über ihr Leben „Jenseits des Protokolls“ mit öffentlichkeitswirksamen Klagen gegen Günther Jauch und Google…
Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen hatte Anfang August 2012 auf ihrer Internetseite angekündigt, eine Liste mit Gegnern aus offenen und anhängigen…
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