„Revolution“ im Abschlussverfahren? Der BGH enscheidet über Kosten
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
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Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit „merkwürdigen“ Aufnähern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja,…
Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngemäße Veröffentlichungen mit identischen Äußerungskern entfernen.…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf den Antrag von LHR gegen den Saarländischen Rundfunk (SR) eine einstweilige Verfügung wegen eines Fernsehbeitrags aus der Reihe…
Immer häufiger stößt man in den letzten Jahren in Social Media auf Fotos, auf denen Falschparker an den Pranger gestellt werden. Doch wie legal ist es, unabhängig von…
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen definiert, unter denen die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG vom Accessprovider beansprucht werden…
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Fernsehbeitrag des Komikers Oliver Pocher mit dem Titel „Make Boris R!ch Again“ nicht gegen das allgemeine…
Ein Arzt, der öffentlich Fachaussagen getroffen hat, muss Werbung mit diesen Aussagen hinnehmen. Voraussetzung ist aber, dass der Arzt richtig zitiert und kein Zusammenhang…
Die Nachricht zu der von LHR Rechtsanwälte beim Landgericht Baden-Baden erwirkte einstweilige Verfügung gegen "Martin Ismail" haben viele mit Interesse gelesen. Vielen…
Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
Uns erreichen aktuell zahlreiche Anfragen zu Google Fonts-Abmahnungen und die von uns diesbezüglich erwirkte einstweilige Verfügung vor dem LG Baden-Baden (unser Bericht…
Das Thema Google Fonts-Abmahnungen ist aktuell in aller Munde. In unserem Fall geht es um die Google Fonts-Abmahnungen von Kilian Lenard für Martin Ismail. Es kursieren…
Wenn man verpflichtet wurde, eine bestimmte Aussage zu unterlassen, die in einem Artikel geäußert wurde, dann sollten auch alle Links dorthin gelöscht werden, die auf den…
Negative Bewertungen im Netz beschäftigen immer wieder Gerichte und waren auch im LHR-Magazin schon Thema bei einer OLG-Entscheidung aus Köln. Inzwischen müssen Portale…
Muss ein Richter einen Kläger darauf hinweisen, gegen welche anderen Aussagen eines Beklagten er noch vorgehen könnte? Diese Frage hatte der BGH jetzt in einem…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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