BGH zur Veröffentlichung eines Urteils gegen einen Mitbewerber
Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…
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Die Veröffentlichung eines Urteils zu den Geschäftsmethoden eines Wettbewerbers kann zur Information der Öffentlichkeit erlaubt sein. Das hat der Bundesgerichtshof in…
Wer in unserer pluralen Gesellschaft gut ankommen will, zeigt sich divers. Das gilt für Unternehmen und Parteien, Verbände und Einrichtungen. Das gilt auch, wenn man eine…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende…
Wer sich gegen eine falsche Darstellung der eigenen Person in den Medien zur Wehr setzen möchte, für den steht das Mittel der Gegendarstellung offen. Dieses gilt für die…
Beinahe jeder hat schon einmal etwas auf eBay zum Verkauf angeboten oder erworben. Die freigeschalteten Produkte entsprechen häufig nicht den vorgegebenen rechtlichen…
Wann darf eine Behörde in einem Bußgeldverfahren ein Unternehmen namentlich nennen? Diese Frage hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Fall,…
Der Film „Die Auserwählten“, in dem es um Missbrauch an der Odenwaldschule geht, verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Der BGH wies die Klage eines Betroffenen…
Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufhält. Soweit der Grundsatz. Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden…
Wer behauptet, dass jemand einen „riesigen Shitstorm geerntet“ hat, muss das im Zweifel vor Gericht beweisen. Das hat jetzt das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren…
Polizeibeamte müssen viel hinnehmen. Alles müssen sie sich aber nicht gefallen lassen. Eine Polizistin war auf einer gegen eine Rechtsrock-Band gerichteten Demonstration im…
Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein…
Der BGH hat entscheiden, dass kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten…
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung erlassen. Damit…
Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
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