
Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts bei Werbenutzung
Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage führen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden…
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Das Bonuspunkteprogramm PAYBACK ist sowohl in der Welt des Online-Shoppings als auch beim Einkaufen im örtlichen Supermarkt fest integriert. Kunden erhalten für ihre…
Google verdient Millionen mit Anzeigen, so genannten Google Adwords. Aber auch für viele Unternehmer ist der Zugang zu ihrem Google-Adwords-Konto essentiell. Das Landgericht…
Wo liegt die Schöpfungshöhe bei Bekleidung? Das Landgericht Köln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG Köln,…
Das Landgericht Frankfurt hat YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, ein Video öffentlich zugänglich zu machen, das eine persönliche Sprachnachricht…
Gegen gleich eine ganze Reihe unlauterer Geschäftspraktiken eines französischen Konkurrenzunternehmens setzte sich ein deutscher Schmuckhändler mit Hilfe von LHR…
Jemanden als „Gollum“ zu bezeichnen kann auch außerhalb des Auenlands eine unzulässige Beleidigung darstellen. Dies bekam eine Bürgerbewegung zu spüren, der es durch…
Wann genießt ein Produkt urheberrechtlichen Schutz? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks ergibt sich aus der…
Die DSGVO will vor allem Betroffene in Form natürlicher Personen schützen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt in einem wichtigen Urteil zum Datenschutz entschieden,…
Wenn Gerichte in Deutschland Schadenersatzbeträge bei der DSGVO ausurteilen, ist die Spanne groß. Ein Überblick: Die DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gefällt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht…
Der Vorwurf wiegt schwer: Kartellrechtswidrige Preisabsprachen. Dennoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei…
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