OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay
Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist, urteilte das Gericht kürzlich über die rechtliche Bedeutung einer mit der…
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Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist, urteilte das Gericht kürzlich über die rechtliche Bedeutung einer mit der…
Mit Beschluss vom 27.6.2013, Az. 14c O 99/13 hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag unserer Kanzlei einem Händler bei Meidung eines Ordnungsgelds von 250.000 €…
Vor einigen Tagen wurde in der Presse (z.B. hier, hier, hier) berichtet, dass Facebook keine Werbung mehr auf "Gewalt- und Pornoseiten" einstelle. Ziel der Aktion sei es unter…
Das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet, dass das Landgericht München I am 17.6.2013 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Google´s…
Diese Frage beschäftigt seit längerer Zeit die Gerichte. Nun wird ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, C-131/12) zu diesem Thema erwartet. Ein…
Der Wettlauf um Markenschutz ist leise. Wer sich zu viel Zeit lässt kann für eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA zu spät kommen. Markenschutz für eine Marke…
Unser Mandant, ein Fotograf, hatte bemerkt, dass eines seiner Lichtbildwerke als Illustration mehrerer Pressemitteilungen eines Unternehmens verwendet wurde. Und das, ohne…
Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2013, Az.: 310 O 144/13) entschieden, dass der Hersteller einer…
Die Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt als amtliche Eintragungsformulare getarnte Vertragsangebote an Unternehmen und Selbstständige, um auf diese Weise zahlungspflichtige…
Mops „Sir Henry“ aus München ist ein umtriebiger Hund: während seine Artgenossen sich mit profanen Dingen wie Stöckchenholen die Zeit vertreiben und – wenn überhaupt…
Alltäglich nutzen unzählige Nutzer die Video-Plattform Youtube. Und wenn Ihnen ein Video dort gut gefällt, begnügen sich die meisten nicht einfach mit dem eigenen Konsum,…
Eine Marke dient in erster Linie der Individualisierung von Waren und Dienstleistungen. Sie kennzeichnet deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen und ermöglicht…
Für den Aachener Media Markt war das Maß voll: "Abräumer" Dany Ward durfte nicht mehr auf die Torwand schießen, nachdem er sein und anderer Kunden Glück durch Können…
Ende Mai 2013 hatten wir darüber berichtet, dass Google auf eine Aufforderung unserer Kanzlei einige Begriffe aus der Autovervollständigungsfunktion gelöscht…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013, Az. 2a O 235/12, entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter eines Verlages nach Beendigung der Mitarbeiterschaft…
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