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Das meint offenbar das Berliner Kammergericht ausweislich eines Urteils zum Wohnungskauf. Moment, was haben Immobilien mit Smartphones zu tun? Der Reihe nach: Der Kollege…
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Das meint offenbar das Berliner Kammergericht ausweislich eines Urteils zum Wohnungskauf. Moment, was haben Immobilien mit Smartphones zu tun? Der Reihe nach: Der Kollege…
Wie zu erwarten war, hat das Europäische Parlament (EP) heute die interne Ratifikation des ACTA-Abkommens abgelehnt. Bedeutung der EP-Ablehnung im internationalen…
Am 22.6.2012 hatten wir bereits darüber berichtet: Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der Bossland GmbH Und…
Mit Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11 hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch derjenige, der ein sogenanntes Kleingewerbe betreibt und seine Angebote im Internet…
Der BGH hat am 19.04.2012 in einem Beschluss (AZ I ZR 173/11) festgestellt, dass Werbung mit dem Slogan "Der beste Preis der Stadt*" und einer gut sichtbaren Erläuterung des…
Die Fußball-EM kommt in die heiße Phase: wenn heute alles glatt läuft, wird Deutschland am Sonntag im Finale stehen. Während die Spieler bei den Fernsehübertragungen…
Es ist schon erstaunlich, was für Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-Händler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen. Online-Händler haben Hunderte von…
Stellt man sich vor, dass man aus der Zeitung von seinem eigenen Tod erfährt, dann klingt dies zunächst wie das Drehbuch zu einem schlechten Hollywood-Film. Dass dieser…
Der Springer-Verlag hat es nun tatsächlich getan. Am 23.6.2012 erhielten alle Haushalte Deutschlands, außer denen, die einer solchen Zustellung widersprochen haben, eine…
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 15.6.2012 vor (LG Hamburg, Beschluss v. 15.6.2012, Aktenzeichen 312 O 322/12) vor. Diese verbietet der…
Das Gürzenich-Orchester ist weit über die Kölner Grenzen hinaus bekannt. Jetzt hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff "Gürzenich-Orchester Köln" für…
Die sogenannte Button-Lösung kommt und der Zeitpunkt, bis zu dem die Händler die erforderlichen Neuerungen umgesetzt haben müssen rückt näher. Onlinehändler müssen ihre…
Am Mittwoch, den 30.5.2012, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, an dem der Abmahner seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte. Wir…
Ein neuer Artikel von Niklas Haberkamm und Dennis Tölle wurde heute in der Legal Tribune ONLINE veröffentlicht: Facebook ändert Datenschutzbestimmungen - Neu heißt noch…
Der BGH hat sich in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, Bauheizgerät) mit Grundfragen der wettbewerbsrechtlichen…
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