Darf man Falschparker fotografieren?
Immer häufiger stößt man in den letzten Jahren in Social Media auf Fotos, auf denen Falschparker an den Pranger gestellt werden. Doch wie legal ist es, unabhängig von…
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Wie umfangreich muss ein Onlinehändler in einem Angebot über eine Garantie informieren? Die Frage brachte zwei Onlinehändler bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser legte die…
E-Sport-Events erfreuen sich auch in Schulen immer größerer Beliebtheit, auch in Schulen. Lehrkräfte haben deshalb ebenso wie Sorgeberechtigte und Erziehungsbeauftragte…
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen definiert, unter denen die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG vom Accessprovider beansprucht werden…
Die Zahl von E-Sport-Events, bei denen es zur Auszahlung von Preisgeldern kommt, nimmt stetig zu. Was ist hier als Veranstalter erlaubt? Und in welcher Höhe dürfen Kinder…
Das LG Bonn hat entschieden, dass es gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO verstößt, eine an eine bestimmte Person gerichtete E-Mail nicht nur deren, sondern an zusätzliche wahllos, im…
Mit Urteil vom 26.09.2022 hat das LG Köln entschieden (LG Köln, Urteil v.26.09.2022, Az. 14 O 225/21) dass bei einem Asset Deal eine vertragliche Unterlassungspflicht…
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Fernsehbeitrag des Komikers Oliver Pocher mit dem Titel „Make Boris R!ch Again“ nicht gegen das allgemeine…
Mit Beschluss vom 8.8.2022 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollständigkeit einer Auskunft gerechtfertigt sind, wenn der zur Auskunft…
Der Glühwein ist das „Winterbier“ der Deutschen. Geht man im Sommer „auf ein Bier“ ins Gartenlokal, trifft man sich im Winter zum Glühweintrinken auf dem…
E-Sport-Events erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Auch Minderjährige können an E-Sport-Events teilnehmen. Veranstalter von E-Sport-Events haben deshalb ebenso wie…
Einem Händler wurde durch die Herausgeberin der Zeitschrift „Kicker“ gerichtlich untersagt, eine Trophäe zu verkaufen, die so heißt wie eine von ihr vergebene…
Wann jemandem ein Schreiben zeitlich zugeht, lernt nicht nur jeder Jura-Studierende gleich im ersten Semester – über den Zeitpunkt des Zugangs gab es auch schon den ein…
Der Amazon-Marketplace ist ein Ort, in dem eine Auswahl von Produkten unterschiedlicher Händler angeboten wird. Rechtlich stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der…
Vor dem AG Strausberg (bei Berlin) ging es in einem Verfahren um die Haftung von Facebook bei so genanntem Daten-Scraping. Scraping (engl. scrape, zu deutsch: kratzen,…
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