„Revolution“ im Abschlussverfahren? Der BGH enscheidet über Kosten
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
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Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Jedes Geschäft hat seinen Zweck. Ist dieser für das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit geschützt. Das gilt etwa für…
Vor nicht allzu langer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine einstweilige Anordnung ohne Anhörung gegen die prozessuale Waffengleichheit verstößt.…
Manchmal hat man kein Glück – und manchmal kommt dann auch noch Pech hinzu. Glück im Unglück haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen, die dabei Geld verloren…
Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit „merkwürdigen“ Aufnähern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja,…
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist, in den Lebensmitteln, die sie erwerben. Der Kennzeichnung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der…
Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngemäße Veröffentlichungen mit identischen Äußerungskern entfernen.…
„Wat is en Dampfmaschin'?“ So fragt Professor Bömmel in der „Feuerzangenbowle“, um darauf die Antwort zu geben: „Da stelle mehr uns janz dumm!“ Heißt: Wir gehen…
Inwieweit darf ein Fußballverein, der mit einem Club-Fußballer, der auch der deutschen Nationalmannschaft angehört, einen Vertrag hat, dessen Bilder für Fußball-Tausch…
Die Art der Datenspeicherung gehört zu den Kernpunkten des Datenschutzes. Der EuGH hat dazu unlängst ein Urteil gesprochen. Externer Server nur vorübergehend…
Im Rahmen einer wöchentlichen Reihe von LHR Rechtsanwälte stellen wir Ihnen verschiedene Themen aus dem Bereich „E-Sport und Jugendschutz“ vor. In Teil sechs geht es um…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf den Antrag von LHR gegen den Saarländischen Rundfunk (SR) eine einstweilige Verfügung wegen eines Fernsehbeitrags aus der Reihe…
Die Umstände, die zu Urheberrechtsstreitigkeiten führen, sind manchmal etwas skurril. So in dem Fall, der nun vom OLG Frankfurt a. M. zu entscheiden war. Was nicht…
Immer häufiger stößt man in den letzten Jahren in Social Media auf Fotos, auf denen Falschparker an den Pranger gestellt werden. Doch wie legal ist es, unabhängig von…
Wie umfangreich muss ein Onlinehändler in einem Angebot über eine Garantie informieren? Die Frage brachte zwei Onlinehändler bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser legte die…
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