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Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 18.02.2010 (BVerfG, Urteil v. 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08) abermals zwei Entscheidungen der so häufig kritisierten Gerichte…
Im ersten Punkt teilt die Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 12.01.2010, Az.4 U 193/09) nichts Neues mit. Der Adressat muss vom Zugang des Schriftstücks…
dann sieht das offenbar so aus: Medienanwalt erreicht vor dem LG Hamburg einstweilige Verfügung gegen Bischof M. und droht mit "Stalking"-Anzeige Ha ha! Aprilscherz! Stimmt…
Die Kanzlei Damm berichtete schon: Bei Amazon wird der Grundsatz der Preisparität eingeführt. Das bedeutet, dass Verkäufer die ihre Waren bei Amazon anbieten, außerhalb…
Ob man den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Beschluss v. 2.3.2010, Az. 5 W 17/10) als wegweisend bezeichnen muss, möchten wir nicht beurteilen.…
In der New York Times gestern über die "health care reform"-Gegner, die sich in Anlehnung an den Widerstand gegen die britische Kolonialpolitik der Amerikaner am 16.12.1773…
Die Stiftung Warentest hat beschlossen, soziale Netzwerke zu testen. Das Urteil: „Datenschutz oft mangelhaft“. Das lässt einen natürlich aufhorchen, und man fragt sich…
Anis Mohamed Ferchichi legt mit seinem klangvollen Künstlernamen, der für einen ehrenvollen Verhaltenskodex steht, hohe moralische Maßstäbe an. Die Lebensrichtlinien der…
Der BGH hat mit Urteil vom 07.10.2009, I ZR 216/07, entschieden, dass es für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, keinen…
Unser Mandant führt ein Verfahren gegen ein Auktionshaus, das eine Zeichnung mit der Behauptung zum Kauf angeboten hatte, unser Mandant sei Urheber der Zeichnung. Unser…
Der I. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 11.03.2010 (AZ I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler für seine Werbung mit fehlerhaften Preisangaben seiner Produkte…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur…
Laut golem.de ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt oder…
Das OLG Hamburg hat nun am 17.02.2010 das Landgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010, Az. 5 W 10/10) aufgehoben, das es noch für ausreichend erachtet hatte,…
Ein eher unscheinbares Dasein fristet ein sehr interessanter Aspekt in der vorliegenden Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 28.01.2010, Az. 4 U 157/09). Der dortige…
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