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Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 17.06.2009, Az. 28 O 662/08) hat entschieden, dass die Abildung von Personen in Personensuchmaschinen grundsätzlich rechtswidrig…
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 04.08.2009 (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009, Az. 4 U 11/09) klargestellt wie ein Impressum nach § 5 TMG zu gestalten ist. Die…
Wie der Kölner Stadtanzeiger online mitteilt, hat das LG Köln (Aktenzeichen nicht bekannt) der Partei "Die Republikaner" heute per einstweiliger Verfügung verboten, in…
Der BGH bringt (endlich) durch seinen Beschluss vom 01.10.2008 (BGH, Bv. 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07) und der damit verbundenen Vorlagefrage an den EuGH einen Anstoß zur…
Man kann von so genannten "Abmahnanwälten" (was auch immer das genau sein soll) halten, was man will. Vogelfrei ist die Spezies jedenfalls nicht. Auch dann nicht, wenn man…
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2009, Az. 30 C 394/08) wer die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung zu tragen…
Es ist ruhig geworden, was Verfahren zum Verbot unverlangter E-Mailwerbung anbelangt. Das liegt wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass die zuständigen Amtsgerichte…
Diese Frage ist weder einfach noch schnell zu beantworten. Fangen wir einfach mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2009, I ZR 153/06) an. Dort hatte…
Der BGH hat in einem Urteil vom 30.06.2009 (BGH, Urteil v. 30.06.2009, Az. VI ZR 210/08) im Hinblick auf die Störerhaftung klargestellt, dass auch ein Domainverpächter…
Ein Onlinehändler hatte Ware als "neu" angeboten und verkauft, von der er nicht sicher war ob diese neu oder vielleicht nicht doch bereits retourniert und geöffnet war. Der…
Ab dem 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, wonach ungewollte Telefonwerbung stärker sanktionert werden soll. Werbeanrufe ohne…
Von der unerbittlichen Lehrerin, die sich seit Mai 2007 gegen das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" gerichtlich wehrt, wurde mittlerweile viel berichtet, wir…
Wir hatten darüber berichtet: In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines bei eBay zustande gekommenen Kaufvertrages…
...denken sich anscheinend im Moment auch zahlreiche Gauner und Betrüger. Erst zwei Wochen, nachdem zahlreiche unserer Mandanten bereits eine merkwürdige "Abmahnung"…
Die Tage der in letzter Zeit häufig auf eBay oder auf amazon.de ersichtlichen Angebote bezüglich "gebrauchter" Lizenzen vornehmlich für Microsoft-Software sind…
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