Strafanzeige der SPD gegen Radiosender ffn "abgewiesen"
Die hessische SPD hatte im vergangenen September Strafantrag gegen den niedersächsischen Sender gestellt, nachdem der Mitschnitt eines Scherzanrufes von Krause bei Ypsilanti…
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Die hessische SPD hatte im vergangenen September Strafantrag gegen den niedersächsischen Sender gestellt, nachdem der Mitschnitt eines Scherzanrufes von Krause bei Ypsilanti…
Die Frage ob, und wenn wie, der Admin-C gegenüber Dritten wegen Markenrechtsverletzungen haftet, ist seit langem unstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
Jeder kennt die Fernsehsendung "Deutschland sucht den Superstar" oder hat zumindest schonmal davon gehört. Genau diese Bekanntheit wollte sich die Möbeldiscountkette…
Wir berichteten schon häufiger über das Problem: Insbesondere für Jugendliche ist die Selbstdarstellung im Internet eine Selbstverständlichkeit. Die Konsequenzen dieser…
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.12.2008 (LG Köln, Beschluss v. 03.12.2008, Az. 33 O 381/08) einem eBay-Seller verboten, auf der WAP-Plattform eBays zu werben,…
Filmchen und Bilder im Internet. Das ist spätestens seit Youtube und MySpace unter Jugendlichen eine Selbstverständlichkeit. Wer keine eigene Seite auf StudiVZ oder…
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 4.02.09, VIII ZR 32/09 – bislang liegt kein gedrucktes Urteil vor) hat entschieden, dass die Verwendung folgender Hinweise unterhalb…
Darf man Software weiterveräußern? Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.11.2008 (LG Düsseldorf, Uv. 26.11.2008, 12 O 431/08) entschieden, dass Software auf…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2009 (LG Köln, Uv. 09.01.2009, 28 O 765/08) entschieden, dass die Darstellung der Ermordung des Bankiers Pontos in dem Kinofilm…
Eigentlich müsste man einen solchen Unsinn mit Nichtachtung strafen. Die Entscheidungen aus Bielefeld sind aber immer sowas von schlecht, dass es Spaß macht, an ihrem…
Das Oberlandesgericht Köln hat im Dezember 2008 über die Wettbewerbswidrigkeit eines sogenannten "Coldcall" eines Meinungsfoschungsinstitutes entschieden (OLG Köln, Urteil…
Wenn man sich Blogs und Foren anschaut, fällt häufig auf, wie leichtfertig dort Behauptungen aufgestellt werden. Werden diese von Lesern oder sogar dem Betroffenen…
Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.2008 (BGH, Urteil v. 08.05.2008, I ZR 88/06) entschieden, dass die Kosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer…
Stellt die Bezeichnung "Dummschwätzer" eine Schmähkritik dar? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR…
Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2008 über die Angemessenheit einer außerordentlich hohen Vertragsstrafe zu entscheiden (BGH, Urteil v. 17.07.2008, I ZR 168/05). In dem…
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