Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie…
In der Berichterstattung von Medien insbesondere für Ärzte wird in letzter Zeit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 01.03.2007, Az. I ZR 51/04)…
Die Bloggerszene, angeführt von Udo Vetter echauffiert sich momentan über eine ungewöhnliche Werbeaktion des Kollegen Thomas Feil. Die Kanzlei Feil schaltet auf eBay…
Das Landgericht Berlin hat entscheiden (LG Berlin, Urteil v. 24.06.2008, Az. 16 O 894/07), dass eine Widerrufsbelehrung die im Internet als Grafik hinterlegt ist, den…
Das Landgericht Köln hatte, nachdem es bereits im einseitigen Verfahren eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, erneut - im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens -…
Das OLG Schleswig Holstein (Beschluss. v. 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) nimmt bei geringfügigen bis mittleren Wettbewerbsverstößen Regelstreitwerte an. In Verfahren der…
Wir berichteten bereits über die merkwürdigen eBay-Regeln im Zusammenhang mit den angebotenen Tickets der Deutschen Bahn. Nun ist uns noch eine Ungereimtheit bezüglich der…
…und ebay interessiert es nicht. Seit dem 06.06.08 hat die Deutsche Bahn unter dem Nick „db_bahn“ einen eigenen Account bei ebay. Sie bietet dort zahlreiche…
Wie gulli berichtet, hat der Präsidentschaftskandidat John McCain offenbar eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Dieser hatte ein Video auf YouTube mit…
Aus gegebenem Anlass (https://www.lhr-law.de/blog/2008/07/lieber-herr-rechtsverdreher.html) weisen wir darauf hin, dass es in Europa derzeit 23 Amtssprachen…
Heute erreicht uns die Antwort eines Gegners auf eine Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unser Mandant war öffentlich übelst beschimpft worden. Und…
Na endlich... Es wurde auch mal Zeit, dass sich ein weiteres Gericht auf die Seite des LG Hamburgs schlägt, das bereits im Juli 2006 entschieden hatte, dass der Inhaber eines…
In einer aktuellen Meldung des Magazins „Spiegel online“ vom 21.07.2008 wurden die Ermittlungsmethoden der Polizei in dem „Holtzklotz-Fall“ vom Ostersonntag dieses…
Dieser Ansicht ist jedenfalls der BGH in seiner Entscheidung I ZR 160/05 vom 17.07.2008. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Der BGH hatte mal wieder über eine…
Bereits im Februar dieses Jahres wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gegen RTL ein Bußgeld in Höhe von 100.000 EUR wegen wiederholter…
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