Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der…
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Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der…
Wie Spiegel-Online berichtet, sind bereits chinesische Plagiate des iPhones aufgetaucht, während apple noch Schwierigkeiten hat, das Original überhaupt erst auf den Markt zu…
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt.vom 29.03.2007 - Az. 2 U 122/06) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung für einen Räumungsverkauf - also einem Sonderverkauf bis…
Ein Mandant in Spe ruft uns an: "Ich habe eine feindliche Abmahnung bekommen", sagt er. Da können wir helfen - zumal die freundlichen Abmahnungen doch eher selten geworden…
Auf eine Privilegierung für Host-Provider nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden.…
Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das…
Das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.09.2006, 4 U 25/06) gab einem Verkäufer eines KFZ Recht, der den Wagen nicht zu einem Kaufpreis von 1751,00 Pfund herausgeben wollte. Ähnlich…
Da fällt einem doch die Kaffeetasse aus der Hand, wenn man den Blog der Kollegen vom stpo-blawg liest: Mit Verweis auf die Stiftung für Kosumentenschutz wird dort…
Das letzte Scheinrefugium der Scheinprivaten Anbieter bei eBay dürfte nun gefallen sein. Viele eBay-Verkäufer bezeichnen sich bisher noch mit dem Hinweis als "privat" bzw.…
Aus einer Erwiderungsschrift eines gegnerischen Anwalts: (...)Damit einhergehend sich auch kein Anspruch zu begründen vermag, die Kosten Ihrer Tätigkeit zu tragen,…
Die 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek…
Über das Thema Markenverletzungen und Plagiate im Netz redet man nicht - man handelt: Käufer wollen die hübschen Markennamen, Verkäufer wollen die Kohle. Das Auktionshaus…
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136/06) hatte sich mit der Werbung für Preisnachlässe im Internet zu befassen. Dabei ist für Online-Händler…
Wieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06), das sich zur Erheblichkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverodnung…
Das OLG Hamburg nimmt es mit der Widerrufsfrist sehr genau. Anfang März hatten wir schon einmal besserwisserisch darauf hingewiesen, dass 4 Wochen kein Monat sind. Diese…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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