OLG Hamburg: Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 - - (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte. Dort ist…
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Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 - - (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte. Dort ist…
Eine Pressemitteilung des LG Coburg gibt Anlass zum Nachdenken. Das vollständige Urteil (1 HK O 32/06) liegt uns nicht vor, weshalb hier nur auf diese außerordentlich…
Der Schweizer Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" mit Zweigniederlassung in Deutschland hat eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 O 118/06)…
Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des…
Powerseller erhalten in diesen Tagen Weihnachtspost von eBay. Neben der Umstellung der eBay AGB bittet das Auktionshaus seine Kunden erstmals auch per E-Mail, sich doch bitte…
Das OLG Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass bei Veröffentlichungen von Fotos im Internet der Urheber ein Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung hat. Dies…
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Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen hat es in sich. Kommt etwa ein Anbieter von SMS-Abos seinen gesetzlichen Belehrungspflichten nach und kann den Vertragsschluss belegen,…
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Spiegel Online meldet, dass das Buch des Ex-Footballprofis O.J. Simpson, in dem er beschreibt, wie er seine Frau und dessen Freund umgebracht hätte, offenbar bei eBay…
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Justizministerin Brigitte Zypries hat den Gesetzesentwurf zur "Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums" vorgestellt. Neben dem Auskunftsanspruch für Rechteinhaber etwa…
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da veröffentlicht jemand ungefragt reihenweise illegal professionelle Lichtbilder auf seiner Website. Anstatt sich…
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