Unterlassungserklärung darf Google-Cache nicht ausschließen
Vor allem im Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht sind Abmahnungen ein wichtiges Mittel, um sich gegen Rechtsverstöße zu wehren. Der in seinen Rechten Verletzte möchte…
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Vor allem im Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht sind Abmahnungen ein wichtiges Mittel, um sich gegen Rechtsverstöße zu wehren. Der in seinen Rechten Verletzte möchte…
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2022 entschieden, dass ein Händler bei Amazon (und anderen Online-Marktplätzen und Handelsplattformen) umfassend über…
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 1. Januar 2022 für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Daher müssen sie den Gerichten alle Dokumente…
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Verbraucherschutzregeln. Wir fassen für Sie die…
Für Händler, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Internet anbieten, gelten seit dem 28. Mai 2022 neue Widerrufsregeln. Wir fassen für Sie die wichtigsten…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Werbung von Vodafone mit der Aussage „Schutz vor doppelten Kosten“ im Zusammenhang mit einem „Wechselservice“…
Die „Presseschau“ bietet mehrfach täglich einen Überblick über die neuesten Ereignisse und aktuelle Themen in der Welt. Als Teil der Presse unterliegt die…
Es ist ja mitnichten so, dass es in Europa momentan an unübersichtlichen Problemen mangele, doch zumindest eines konnte jetzt gelöst werden. Das LG Frankfurt hat…
Wenn Unternehmen Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen sie europäisches Verbraucherecht beachten. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit der Frage befasst, ob…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung eines eingetragenen Designs befasst und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses…
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer Entscheidung mit dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei einer zweigliedrigen GmbH und der Einziehung von…
Zahnarzt-Werbung: Was ist erlaubt, was nicht? Diese Frage wurde schon des Öfteren rechtlich erörtert und immer wieder wird die Ansicht vertreten, Zahnärzte dürften nicht…
Wir gewöhnen uns zunehmend daran, von Maschinen gesteuert zu werden. Zwar sind wir Menschen es, die nach wie vor Flugzeuge fliegen, Autos fahren und Modellboote über den…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einer vergleichenden Mobilfunkwerbung befasst und entschieden: Vergleichende Werbung mit dem Ergebnis einer unabhängigen…
Der Schufa-Score kann entscheiden, ob man einen Handyvertrag bekommt, in Raten zahlen darf oder gar einen Kredit bei der Bank erhält. Deutschlands größte Auskunftei weiß,…
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