OLG Düsseldorf zu Fristen und Dringlichkeit bei Abmahnungen und Verfügungen
Wer wegen einer Rechtsverletzung abmahnt, muss dem Anspruchsgegner Zeit einräumen. Dreieinhalb Tage sind zu kurz, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
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Wer wegen einer Rechtsverletzung abmahnt, muss dem Anspruchsgegner Zeit einräumen. Dreieinhalb Tage sind zu kurz, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 02. Mai 2023 festgestellt, dass eine Werbung für Armbanduhren, die ein mechanisches Uhrwerk zeigt, obwohl die beworbenen Uhren…
Der 5. Senat des Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg änderte auf die durch LHR für die Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 05. Januar 2024, Az.…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 26.1.2024 ein Ordnungsmittel gegen zwei "Coaches" in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnungsmittelbeschluss v.…
Nahrungsergänzungsmittel sind in aller Munde und werden von einer Vielzahl von Menschen eingenommen. Oftmals suggerieren Nahrungsergänzungsmittel und diesen ähnliche…
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine Entscheidung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes getroffen, wenn ein Unterlassungsschuldner mehrere unzulässige…
Wer wegen einer Äußerung abgemahnt wird, die mehrdeutig ist, kann weiterem Ärger entgehen, wenn er eine Klarstellungserklärung abgibt. Er muss aber auch die Äußerung…
Jeder Händler kennt es: Ein unzufriedener Kunde gibt eine überspitzte oder unwahre negative Bewertung bzw. Beschwerde ab. Die Folge mehrerer solcher negativen Bewertungen…
Klimaneutralität wird immer wichtiger. Zum einen für Konsumenten, zum anderen für Wettbewerber, die mit der Bezeichnung „klimaneutral“ werben. Besonders bei…
Vor Inkrafttreten der DSGVO konnten Geschädigte Ansprüche nicht auf Art. 82 DSGVO (Haftung und Recht auf Schadenersatz) stützen. Das ist nun anders. Ein Urteil des…
Er wurde in einem Versandkatalog zitiert und bekommt nun 1.500 Euro Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Köln hat einem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 3.1.2024 ein Ordnungsmittel gegen YouTube (Google) in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnugnsmittelbeschluss v.…
In letzter Zeit beschäftigen sie immer häufiger die Gerichte: Dubiose Protagonisten im Internet, vulgo: "YouTuber“, "Influencer", und „Meinungsblogger“, die sich…
Wenn eine Social-Media-Plattform einen Beitrag zu Unrecht löscht und sich ein Nutzer dagegen wendet, ist bei einem mehrdeutigen Beitrag für das Verständnis des Beitrags die…
Das Landgericht Köln hat sich mit der Miturhebereigenschaft einer Ghostwriterin auseinandergesetzt, die bei einem autobiographischen Sachbuch mitwirkte. Es urteilte zur Höhe…
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