
LG Nürnberg zu unberechtigter Löschung eines Social-Media-Beitrags
Wenn eine Social-Media-Plattform einen Beitrag zu Unrecht löscht und sich ein Nutzer dagegen wendet, ist bei einem mehrdeutigen Beitrag für das Verständnis des Beitrags die…
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Das Landgericht Köln hat sich mit der Miturhebereigenschaft einer Ghostwriterin auseinandergesetzt, die bei einem autobiographischen Sachbuch mitwirkte. Es urteilte zur Höhe…
Unternehmen werben gerne mit ihrer Bekanntheit, etwa aus ‚Funk und Fernsehen‘. Doch wann liegt darin, wenn es im Internet geschieht, eine Irreführung und ein…
Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle…
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Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, das den Klägern noch den begehrten Unterlassungsanspruch zugesprochen hatte. Zwar…
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Victoria Thüsing und ich durften in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) eine aktuelle – jedenfalls in den sozialen…
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die isolierten Werbeaussagen „14 g Protein“ und „14 g Protein pro Becher“ gegen die…
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Pressefreiheit gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Zeitung eine Straftat beging, indem sie aus privaten…
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Das Berliner Modelabel Namilia kreiert Mode, unter anderem Kleider und Taschen, die charakteristische Merkmale von Luxus-Handtaschen von Hermés aufweisen. Die…
Lässt sich der Geruch eines Golfballs als Geruchsmarke schützen? Nein, entschied nun das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21). In dem…
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Werbung mit „klimaneutral“ oder…
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu SCHUFA-Daten gefällt. Danach dürfen Banken den SCHUFA-Score einer Person nicht als alleiniges Kriterium bei…
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