BGH: Urteilsbegründung zum Handel mit Gebrauchtsoftware liegt jetzt vor
Bereits im Juli 2013 war der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hatte grundsätzlich zu Gunsten des…
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Bereits im Juli 2013 war der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hatte grundsätzlich zu Gunsten des…
Nach dem Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 23.7.2013, Az. 28 O 325/13, wir berichteten) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR)…
Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns entschlossen, auf Facebook 2 weitere Exemplare des Fachbuchs „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und…
In einer für die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof über die Reichweite eines urheberechtlichen Unterlassungsanspruchs zu…
Kaum ist die Weihnachtszeit vorbei steht schon der Karneval vor der Tür. Und schon jetzt erschallen hier in Köln die neuen und alten Karnevalslieder. Dabei handelt es sich…
Bekanntermaßen hat der Bundesrat am 20.09.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschlossen, das am 08.10.2013 verkündet und am darauffolgenden Tag in…
Mit Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines…
Creative Commons bereichtet derzeit von einer neuen sogenannten „Jedermann-Lizenz“. Creative Commons ist nach eigenen Angaben eine Non-Profit Organisation. Bei den…
Reto Mantz weist heute auf seiner Seite "Offene Netze und Recht" auf einen Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.10.2013, Az. 11 W 39/13) hin,…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12, entschieden, dass bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung…
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) gab in seiner Pressekonferenz vom 26.09.2013 bekannt, dass er zukünftig plane, legale Musikangebote im Internet mit einem…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2013 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.06.2013, Az. 6 U 72/12) mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden befasst.…
Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers - dort Google-Maps - ging. Im vorliegenden Fall entschied…
Wir berichteten vor wenigen Tagen über ein kurioses Ermittlungsverfahren mit urheberrechtlichen Bezügen. Prompt stolpere ich über den Artikel von RA Detlef Burhoff, RiOLG…
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