BGH: Für ZPO-Ordnungsmittel gilt außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Wenn ein Gericht Ordnungsmittel festsetzt, darf es eine Person nicht doppelt heranziehen. Dafür gilt jedoch nicht der aus dem Strafrecht bekannte Grundsatz Ne bis in idem,…
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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall…
Jede ärztliche Behandlung, sei es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis, ist rechtlich geregelt: Es kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser legt Pflichten des…
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs geäußert…
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