Keine staatliche Einflussnahme der Deutschen Post AG durch „Einkauf Aktuell“
Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG…
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Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG…
Heise-online berichtete am 03.12.2011 darüber, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren Apple gegen Samsung in den USA gescheitert ist. Apple wollte mit diesem Verfahren…
Die Richter des Landgerichts Hamburg haben mit Urteil vom 24. November 2011 – 327 O 196/11 entschieden, dass die Grundpreise im Rahmen eines eBay-Angebots bereits in der…
Die Telekom fiel in der Vergangenheit nicht durch besonders riskante oder innovative Werbemaßnahmen auf. Doch derzeit hat sie eine Werbung geschaltet, die direkt gegen einen…
Es war zu erwarten, dass die wettbewerbsrechtliche Realität auch vor der Facebook-Welt keinen Halt macht. Seit einiger Zeit liegen uns die Belege hierfür in Form…
Die Richter des Wettbewerbssenats des OLG Hamm haben durch Urteil vom 8. 11. 2011 – I-4 U 58/11 entschieden, dass die Werbung für einen Stromtarif mit der Bezeichnung…
Bislang hat das Nutellabrötchen am Morgen sicherlich Vielen sehr gut geschmeckt - doch spätestens nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az. 6 U…
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 die Verwendung der folgenden zwei Klauseln,…
Mandanten haben uns heute mitgeteilt, dass die Funktion "Eigene Bilder hochladen" bei Amazon zur Zeit deaktiviert ist. Als wären Onlinehändler auf dieser Plattform, deren…
Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese…
Bereits am 4.11.2011 hatten wir uns mit dem "Plan" der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Blogger und Kleinunternehmer gegen die Abmahnungsindustrie zu schützen,…
Wird in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die Geschäftsanschrift eines Unternehmens nicht angegeben, liegt unlauteres Handeln und eine Irreführung…
In einem Anerkenntnisurteil vom 26.10.2011, Az. 9 U 859/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises…
Professionelle Facebooknutzer sind verunsichert. Denn es ist nicht zuletzt wegen der Art der Darstellung der Seiten in mobilen Endgeräten und Apps zurzeit nicht möglich,…
Seit längerem beobachten wir die Tendenz, dass in diversen Wettbewerbsangelegenheiten die Rechtsmissbrauchskeule geschwungen wird. Fast schon gebetsmühlenartig halten manche…
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