„Big Puff“ E-Zigaretten: Rechtliche Risiken und Pflichten

vor 4 Tagen Von Evgeny Pustovalov

In der Welt der E-Zigaretten zeichnet sich ein neuer Trend ab: sogenannte „Big Puff“-Geräte, die durch ihre hohe Zuganzahl und großen Tankvolumina auffallen.

Diese Produkte, die im Ausland bereits erfolgreich sind, stoßen in Deutschland jedoch auf erhebliche rechtliche Hürden.

Regulatorische Rahmenbedingungen in Deutschland

Gemäß der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU, umgesetzt im deutschen Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV), gelten für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter strenge Vorschriften:

Einweg-E-Zigaretten: Einweg-E-Zigaretten bzw. Einwegkartuschen dürfen ein Liquidvolumen von 2 ml nicht überschreiten.
Nachfüllbehälter: Nachfüllbehälter für Liquids sind auf ein Volumen von 10 ml begrenzt.
Maximale Nikotinkonzentration: Die Nikotinkonzentration in Liquids ist auf 20 mg/ml begrenzt.

Diese Regelungen dienen dem Verbraucherschutz und sollen Risiken wie eine mögliche Nikotinüberdosierung minimieren.

„Big Puff“-Geräte im Fokus

„Big Puff“-E-Zigaretten zeichnen sich durch ein überdurchschnittlich großes Tankvolumen und eine hohe Anzahl an Zügen aus. Dabei stehen vermehrt aber auch diverse Kombinationslösungen im Fokus, bestehend aus Behältern, die jeweils für sich die festgeschriebenen Vorgaben erfüllen, durch eine zusammengesetzt oder sonst kombinierte Aufbau bzw. Nutzung darüber hinausgehen, insoweit also diese Vorgaben relativieren bzw. umzugehen versuchen. Derartige Kombinationslösungen gilt es, im jeweiligen am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften zu messen, um deren rechtliche Zulässigkeit beurteilen zu können.

Konsequenzen bei Verstößen

Das Inverkehrbringen von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, kann schwerwiegende Folgen haben. Es drohen:

Sanktionen durch den Staat: Diese können unterschiedlich ausfallen und variieren vor allem je nach den Umständen und der Reichweite eines rechtswidrigen Verhaltens.
Rechtsverfolgung durch die Konkurrenz: Bei einem Rechtsverstoß würde ein klassischer Fall einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung vorliegen, der man mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schnell und effizient begegnen könnte.

Empfehlung für Hersteller und Händler

Unternehmen, die planen, E-Zigaretten auf dem deutschen Markt anzubieten, sollten sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Eine sorgfältige Prüfung der Produktspezifikationen und eine rechtliche Beratung sind unerlässlich, um Compliance sicherzustellen und rechtliche Risiken zu minimieren. Hersteller und Händler sind gut beraten, die spezifischen Anforderungen des deutschen Marktes zu berücksichtigen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Unternehmen, die sich das geltende Recht halten, haben mit dem üblichen Instrumentarium des Wettbewerbsrechts zuverlässige Mittel, um die Konkurrenz anzuhalten, sich ebenfalls rechtskonform zu verhalten und vom Vertrieb etwaiger rechtswidrigen Produkte abzusehen. In allermeisten Fällen lohnt sich hier ein möglichst umgehendes und konsequentes Einschreiten, um der eigene geschäftliche Erfolg nicht durch rechtswidriges Verhaltens der Mitbewerber ausgehebelt wird.