BGH: Irreführende Werbung für Kindermilch
Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
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Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
Wie wichtige Fußnoten sind, weiß jeder, der schon mal eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit vorlegen musste. In der Werbung allerdings ist die Bedeutung von Fußnoten…
Markenparfums sind mitunter recht teuer. Gerade in Zeiten, in denen die Verwendung des Haushaltsgelds genauer geplant werden muss als sonst, wirken reduzierte Preise…
Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…
Wer bei eBay gewerblich handelt und aufgrund einer Kontosperre daran gehindert wird, kann die Sperre in bestimmten Fällen per einstweiliger Verfügung aufheben lassen. Das…
Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des…
In einem hart umkämpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote dafür, dass man sich mit seinem Online-Shop von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verhält sich…
Auch Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind, müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden. Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetze nur die…
Microsoft gilt als Marktführer in Sachen Standardsoftware, d.h. das Unternehmen vertreibt Programme, die der durchschnittliche Computernutzer üblicherweise braucht:…
Das Himalaya-Gebirge – Heimat der 14 Achttausender – erstreckt sich von Pakistan über Nepal und den Norden Indiens bis in die chinesischen Provinzen Tibet und Xinjiang.…
Wenn man sagt, man habe eine Eins in Deutsch, bei näherer Betrachtung stellte sich hingegen heraus, die Eins bezieht sich auf die Lesbarkeit der Schrift, während Inhalt,…
Im Zeitalter des Selfies, in dem (fast) jede und jeder mit ihrem oder seinem Smartphone ständig eine Kamera bei sich trägt (und davon auch rege gebraucht macht), haben es…
„Ein auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen gerichteter Unterlassungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn das Geschäftsgeheimnis weder im Antrag…
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