OLG Rostock zu Streitwert im Wettbewerbsrecht
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
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Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich entgegenhalten lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen…
Online mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen zu werben, kann Verbraucher irreführen, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles Bio-Siegel handelt.…
In § 13 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geregelt, dass die Kosten einer berechtigten Abmahnung der abgemahnte Mitbewerber tragen muss. Dann aber…
Der BGH hatte zu klären, ob im Ordnungsmittelverfahren bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße unter dem Gesichtspunkt einer…
Uber bietet in vielen Städten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an. Allerdings darf Uber keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen…
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Für plastisch-ästhetische Chirurgen spielt Praxismarketing häufig eine größere Rolle als für andere Fachärzte. Nicht selten werden dabei die Grenzen des Zulässigen…
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Corona bzw. die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben uns nach wie vor im Griff. Viele Menschen fürchten nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihren…
Unter einem Verband versteht man gemeinhin einen übergeordneten Sachwalter und Interessenvertreter in Angelegenheiten seiner Mitglieder. So vertritt etwa ein…
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Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen wehren. Gegner eines solchen Verfahrens ist der Domaininhaber, doch die DENIC, die deutsche…
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