Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Legislativer Aktionismus
Wegen unserer Regelungswut werden wir Deutsche immer wieder belächelt. Das im Dezember 2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (vulgo:…
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Wegen unserer Regelungswut werden wir Deutsche immer wieder belächelt. Das im Dezember 2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (vulgo:…
Bei einem Gütesiegel handelt es sich um eine Kennzeichnung eines Produkts. Sie gibt Aufschluss darüber, welchen Qualitätsstandards ein Produkt entspricht oder auch, welche…
Das Kammergericht Berlin hat einem Gläubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt…
Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung vom 14.1.2021 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie…
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.02.2020 zufolge kann eine Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition auch bei einem Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen,…
Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
Manchmal kommen Werber schon auf verrückte Ideen. Blumenwerbung an Valentinstag mit Grußkarte in Herzform? Originell. In Zeiten wie diesen sogar mit frei-Haus Lieferung. Man…
Von Cathy Hummels bis hin zu Pamela Reif: mit Werbung können Influencer auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW)…
Jeder kennt es: Sucht man in Prospekten nach etwas Bestimmten, so tauchen bei der Suche unzählige Werbeanzeigen auf. Sie sollen zum Kauf animieren. Kurz und präzise…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen im Rahmen des Online-Handels auf den Weg gebracht.…
Das Batteriegesetz (BattG) regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltschonende Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren und es stellt sowohl für Hersteller…
Heute tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. ÄndG TabakerzG) in Kraft. Die Gesetzesänderung führt zu wichtigen Neuregelungen. Der folgende…
Der Staubsauger funktioniert nicht mehr? Ein neuer muss her. Der erste Gedanke? Google. Auf der ersten Seite werden meist – werbefinanzierte – Produkte angeboten.…
Wer bezahlte, aber nicht als solche gekennzeichnete Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de vermittelt, handelt wettbewerbswidrig. Wer durch…
Ein Legal-Tech-Anbieter im Bereich der Flugentschädigungen hatte mit dem Spruch „Für Sie risikofrei und kostenlos! Die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“…
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