OLG Köln: Fehlende VerpackG-Hinweise sind wettbewerbswidrig und daher abmahnbar
Seit dem 01.01.2019 gilt in Deutschland das Verpackungsgesetz (VerpackG). § 32 VerpackG erlegt Händlern bei Getränkeverpackungen bestimmte Hinweispflichten auf. In…
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Wir finden unzählige WetterApps im Appstore, die wir kostenpflichtig oder kostenfrei nutzen können. Sie zeigen allgemeine Wetterinformationen und informieren über reine…
Wir leben in Zeiten des großen E. Aus der Mail wurde die E-Mail, aus dem Auto das E-Auto. Und aus der Zigarette – die E-Zigarette. Mit dem E vor dem Namen sind…
Man kennt das: In der Werbung wird oft versprochen, was das Beworbene nicht hält. Der Prägnanz kurzer Botschaften fällt die gebotene Genauigkeit zum Opfer. Das gilt…
Leere Batterien, alte Glühbirnen oder sonstige, defekte Elektrogeräte sammeln sich häufig zuhause, bis wir sie entsorgen – denn Elektro- und Elektronikgeräte dürfen…
Ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform) ist in der Praxis eines der häufigsten Abmahnthemen. Seit 2016 sind Internethändler zur…
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Rahmen von Google-Ads-Anzeigen aufgrund der nur geringen Werbefläche entsprechend großzügigere…
Wegen unserer Regelungswut werden wir Deutsche immer wieder belächelt. Das im Dezember 2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (vulgo:…
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Das Kammergericht Berlin hat einem Gläubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt…
Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung vom 14.1.2021 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie…
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Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
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