VZBV gegen Vodafone: Keine Zusatzgebühr für SEPA-Überweisungen
Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
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Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte "Thunder…
Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6. Kammer für Handelssachen), Urteil v. 22.08.2019 - 6 U 83/19) hat einen Fall zum Thema irreführender Werbung entschieden.…
Jameda ist vom Landgericht Bonn zur Löschung der Daten des klagenden Arztes von ihrem Bewertungsportal verurteilt worden (LG Bonn, Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O…
"Simply the best, better than all the rest..." - Mit Tina Turners berühmten Refrain kann man die Werbebotschaft der Betreiberin eines Immobilienportals recht gut auf den…
§ 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO besagt: "Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im…
Die Kölner eyeo GmbH und ihre Software Adblock Plus stoßen seit Jahren auf stürmischen Widerstand der großen deutschen Medienhäuser. Klagen der ProSiebenSat.1 Digital…
Eine Kanzlei unterlag in einem Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf (vgl. nur Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18). Zu ihren Lasten hat das OLG das Betreiben irreführender…
Die Kulturgeschichte der Menschheit muss umgeschrieben werden. Denn jetzt wissen wir es: Auf die Größe kommt es nicht an. Also: Auf die exakte Größe. Solange diese…
Wer sich am 08.08.2014 die RTL-Serie „Alles was zählt“ angeschaut hat, wird sich bestimmt nicht nur daran erinnern, dass es um die Folge Nr. 1988 ging, sondern auch…
Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit der Aussage „Vom HNO-Arzt empfohlen“ ist irreführend und stellt einen wettbewerbswidrigen Verstoß…
In Deutschland gibt es über 1000 Gütesiegel. Bioland, Naturland, demeter, mehr Tierwohl, keine Delfine im Thunfisch, Blauer Engel, Grüner Punkt, Fairtrade, Öko-Tex, die…
Plötzliche Magen-Darm-Grippe, Kind krank, Hund tot – gerade an Montagmorgen häufen sich die Krankmeldungen bei deutschen Arbeitgebern. Schuld ist nicht etwa die…
Das Landgericht Hildesheim hat die einstweilige Verfügung, mit der Amazon aufgegeben worden war, eine rechtswidrige Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos umgehend…
Das Landgericht Mannheim (LG Mannheim, Beschluss v. 22.08.2019, Az. 23 O 46/19) hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen einen Uhren- bzw. Schmuckhersteller…
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