Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam
Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig) zu bestätigen,…
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Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig) zu bestätigen,…
Ein Händler muss auf seinem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn er wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht aus § 6 ElektroG von einem Wettbewerbsverband in…
Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen können. Dies entschied der BGH am 28. März 2019 (BGH, Urteil v.…
Wegen Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern in den Jahren zwischen 1997 bis 2011 haben geschädigte Käufer dem Grunde nach Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG.…
„Mama, bin ich dein Lieblingskind?“, fragte ein Mädchen neulich seine Mutter im Bus, während diese den kleinen Sohn im Kinderwagen hin und her schaukelte. „Du bist…
Gesunde Ernährung ist buchstäblich in aller Munde. Dem gesundheits-bewussten Verbraucher sollte mittels einer Farbskala (dem sog. "Nutri-Score") auf Verpackungen gezeigt…
Kundenbewertungen sind ein großer und wichtiger Faktor bei der Kaufentscheidung. Noch größere Bedeutung messen Verbraucher einer Bewertung eines Produkts zu, die von…
Mit Urteil vom 4. April 2019 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entscheiden, dass eine Weinkellerei einen Wein als "Qualitätswein Franken" bezeichnen darf, auch…
Ins Visier des Landesuntersuchungsamts kam ein teilweise gegorener Traubenmost, bei dem die Gärung unterbrochen wurde, und der in einer fest verschlossenen Flasche mit der…
Werbeprospekte - jeder kennt sie und oft wandern sie ungelesen und unverzüglich in die Tonne. Ein am Briefkasten angebrachter Sperrvermerk in Form eines Aufklebers oder…
Wer kennt sie nicht? Spätestens seit der Diesel-Affäre ist sie aus den Medien nicht mehr wegzudenken: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. Sie setzte bereits Fahrverbote in…
Grundsätzlich sind Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Jedoch sind manchen Betreibern solche Besuche oft ein Dorn…
Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu…
Das Landgericht München hat entschieden: Das Arztbewertungsportal Jameda darf Bewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen. Der klagende Zahnarzt behauptete,…
Gerade nochmal gut gegangen für Carlsberg: Die Bierbrauerei hatte bei ihrem Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld in Höhe von 62 Millionen…
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