Zur Zulässigkeit der DWD Warnwetter-App – Wie wird der BGH entscheiden?
Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem angesetzten Verhandlungstermin darüber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine…
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Am 18. Juli 2019 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem angesetzten Verhandlungstermin darüber zu entscheiden haben, ob der Deutsche Wetterdienst eine…
Mehrere Jahre zieht sich der Streit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus - die Kölner Firma Eyeo - nun schon. Stützte der Verlag seine…
Ende Januar zog Google seine Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurück. Es ging um die Entscheidung, die Google untersagte den Kunden-Support über E-Mail im…
Bis Ende letzten Jahres durfte Amazon selbst kein offizieller Händler für Apple-Produkte sein. Dies änderte sich Ende November 2018 - jedoch zum Nachteil kleiner Händler.…
Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nach ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Textilien als „Cotton“ zu betiteln. Die englische Bezeichnung für…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2019, Az. 312 O 72/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine…
Heute wird eine Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Wertgaben zulässig ist. Es wird zu klären sein,…
Selbst wenn auf der unternehmenseigenen Homepage Tabakprodukte nicht zu erwerben sind, unterliegt eine dortige Darstellung, welche Tabakprodukte attraktiv macht, dem…
Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf. Recht eindeutig ist dies für Verbraucherverbände, die in aller Regel dazu befugt sind. Von…
Eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke koppelt ein Gewinnspiel an eine Rezepteinlösung: Der Kunde könne ein Fahrrad im Wert von € 2.500, - gewinnen. Er…
Das Bundeskartellamt hat kürzlich ein Verbot für die milliardenschwere Netzplattform Facebook ausgesprochen: Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram, WhatsApp und…
Eine Online-Apotheke wirbt mit dem Slogan „Die Rezeptapotheke“ und will damit auf besondere Angebote aufmerksam machen. Dabei ist grundsätzlich jede Apotheke…
Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder herstellen lässt, muss diese gemäß ElektroG registrieren lassen. Unterlässt er dies, trifft die Haftung hierfür oft auch…
Das dänische Unternehmen LEGO hat im Januar 2019 den Frankfurter Spielwaren-Händler und Youtuber „Held der Steine“ Thomas Panke einen Anwaltsbrief zukommen lassen, mit…
Bei Werbung mit Testergebnissen gelten die Gebote der Transparenz, der Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Wahrheit. Insbesondere gilt der Grundsatz der…
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