Gummibärchenaroma für e-Zigaretten: Keine Altersbeschränkung im Online-Handel
Nikotinfreie aromatisierte Stoffe für e-Zigaretten und e-Shishas dürfen nach einer Entscheidung des OLG Hamm im Online-Handel ohne Altersbeschränkung verkauft werden (OLG…
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In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Celle dem Hersteller eines pulverförmigen Produktes zur Gewichtsreduktion vorläufig untersagt, ihr…
Nach § 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet, sechs Monate vor dem Inverkehrbringen der…
In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass das Design von Kleidungsstücken grundsätzlich ein irreführendes Merkmal im Sinne des…
Seit dem 01.04.2016 gilt das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas. Damit wurden wichtige…
Beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz handelt es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit. Das Anbieten einer Nachahmung kann…
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