Deutliche Worte vom OLG Stuttgart: Wer grenzenlos veröffentlicht, muss auch grenzenlos haften
Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der…
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Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der…
Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines "erweiterten" kommunalen Amtsblatts der Klägerin bejahten, wurde…
Die Smartphone-App "UBER Black" kann genutzt werden, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen (meist in Form einer durchaus luxuriösen Limousine) nebst Fahrer bequem und schnell in…
Der deutsche Wetterdienst betreibt seit einiger Zeit die sogenannte "WarnWetter"-App. Diese Software bietet dem Nutzer neben amtlichen Unwetterwarnungen auch generelle…
Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und somit der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem…
Hersteller von Luxusprodukten sind rechtlich legitimiert, den Vertrieb ihrer Produkte durch Zwischenhändler auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon zu untersagen.…
Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Frankfurt hinsichtlich einer "Google AdWords-Werbung" zu entscheiden. Dieser Service kann genutzt werden, um unter selbst festgelegten…
Seit 2016 schreibt die EU-Tabakrichtlinie vor, dass zwei Drittel einer Zigarettenschachtel mit einem abschreckendem Bild sowie einem deutlichen Warnhinweis versehen sein muss.…
Nicht nur der Postbriefkasten am Haus beinhaltet unliebsame Werbeprospekte. Auch das E-Mail-Postfach ist Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft…
Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftliche Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Dies sogar dann, wenn diese nicht…
Im Falle von Onlinewerbung für Elektrogeräte sind Angaben zur Energieeffizienzklasse nach EU-Recht zwingend erforderlich. Diese müssen allerdings nicht unmittelbar im…
Um den Verbraucher zu schützen, unterliegen „Bio“-Produkte strengen Auflagen. Der BGH klärte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verkäufer von ökologischen…
Bereits im Frühjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen elf namhafte Brauereien, 14 persönlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Öffentlichkeit, Medien und Politik in gehörige Aufregung versetzt. Wer von der DSGVO bis dato noch nichts gehört hatte,…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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