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Hier schreibt unser Team zum Wettbewerbsrecht & Kartellrecht.
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche…
Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes Impressum bereithalten,…
In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014,…
Mit Urteil vom 07.11.2013 – 29 U 1883/13 – untersagte das Oberlandesgericht München auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Edelmetallbarren und…
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 13. 11.2013 , Az. I ZR 77/12) aufgrund eines Streits zwischen zwei Wettbewerbern mit der Frage befasst, ob die vom…
Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage,…
[:de]Unser Kollege Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, durfte wieder einmal als Rechtsexperte in der Sendung ARD "Ratgeber: Internet" mitwirken. Der Beitrag wird…
Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ein Verfahren vor dem Landgericht Coburg (Urteil v. 13.03.2014, Az. 1 HK O 53/13), in dem sie gegen…
Der Fall, von dem die Kollegen von rechtsportlich.de aktuell berichten, hat es erst auf den zweiten Blick in sich. Oberflächlich betrachtet ging es im Fall vor dem…
Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt…
In unserer Serie "Krähen unter sich" testen wir mittlerweile seit ca. einem Jahr das Sprichwort "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." anhand von Streitfällen unter…
Bereits im Januar 2014 hatten wir über einen Fall berichtet, in denen eine "Anlegerschutzkanzlei" mit zweifelhaften Methoden auf "Mandantenfang" gegangen war. Siehe: LHR…
Über den Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt über die Nutzung eines goldenen Schokoladen-Bärs und das erstinstanzliche Urteil des LG Köln haben wir bereits berichtet.…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging es vor allem um die…
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