LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht
Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit…