OLG Hamm: Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter
Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
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Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der…
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt,…
Nachdem Ritter Sport gerade gegen die Stiftung Warentest eine einstweilige Verfügung wegen eines Testergebnisses bezüglich Nussschokoladen erwirkt hat (wir berichteten),…
Testergebnisse der Stiftung Warentest werden zumeist mit Spannung erwartet. Von den Verbrauchern, die sich entweder ihre bisherigen Produktwahl bestätigt sehen oder nun aus…
Vor ca. einem Jahr hatten wir bereits darüber berichtet. Über Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Damals wurden vermeintliche wettbewerbsrechtliche…
"Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des…
Vor ca. 2 Jahren begann die Aufregung um die Impressumspflicht und die Möglichkeiten deren Einhaltung auf der Facebookplattform. Damals wurde eine Entscheidung des…
Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den…
Wir haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main für unsere Mandantin ein interessantes Urteil erwirkt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13, nicht…
Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen aktuell auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U…
Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70/12 )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung "Bäckerei" für eine bloße Verkaufsfiliale…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Fall (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12) mit der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG „Irreführung durch Unterlassen“…
Es wird mal wieder um die Eintragung eines Slogans als Marke gestritten. Dieses mal geht es um die Grußformel "Griaß Di", die ein Unternehmen als Gemeinschaftsmarke (GM…
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