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Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei…
Vor zwei Jahren gelang dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein kleiner Sieg über Facebook, als das Landgericht Berlin gleich mehrere…
Es schwappt eine neue "Abmahnwelle" durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlinehändler oder jugendliche Filesharer. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael…
Bereits mehrfach hatten wir davon berichtet, dass die Amazon-Plattform Verkäufern erhebliche Kopfschmerzen bereitet. Dies nicht nur aufgrund der hohen Provisionen, die für…
Der BGH hat am 6.02.2014 (I ZR 2/11) erneut über das Thema der Anzeigenkennzeichnung entschieden. Es ging um ein kostenlos verteiltes Anzeigenblatt, wie es jeder von uns…
Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Tun sie nämlich doch. Jedenfalls, soweit es um…
Nicht nur in der derzeit stattfindenden Diskussion rund um redtube und retdube spielt die fehlerhafte Schreibweise von Domains eine Rolle. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 (BGH,…
Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef…
Wie wir berichteten, hat der Bundesgerichtshof im Juli 2013 entschieden, dass eine Werbung, die sich in erster Linie an Kinder richtet, unzulässig ist. Gemäß § 3 Abs. 3…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Urteil vom 17.07.201, Az. I ZR 34/12) darüber entschieden, wann sich Werbung an Minderjährige richtet und damit unzulässig…
In dem Verfahren des „Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.“ gegen den Versandhändler Amazon hat das Landgericht Wiesbaden zugunsten des Börsenvereins…
Der Kollege Alexander Hufendieck weist in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite darauf hin, dass das Oberlandesgericht Nürnberg am 3. Dezember 2013 Aktenzeichen 3…
Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der…
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
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