Es kann nur einen (Testsieger) geben!
Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den…
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Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den…
Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG, Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119/13) einen Streit zwischen Rechtsanwälten. Diesmal ging es um die bei vielen…
„Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12, festgestellt, dass ein Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals…
Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der…
Onlinehändler haben es nicht leicht. Insbesondere die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften, wonach es möglich ist, im Internet gekaufte und in Gebrauch genommene…
Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verstärkt mit der Prüfung von Impressumsangaben auf Internetseiten beschäftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG Düsseldorf,…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf,Urteil v, 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12) Hat vor kurzem entschieden, dass auch der Betreiber einer Plattform für…
Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist, urteilte das Gericht kürzlich über die rechtliche Bedeutung einer mit der…
Mit Beschluss vom 27.6.2013, Az. 14c O 99/13 hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag unserer Kanzlei einem Händler bei Meidung eines Ordnungsgelds von 250.000 €…
Vor einigen Tagen wurde in der Presse (z.B. hier, hier, hier) berichtet, dass Facebook keine Werbung mehr auf "Gewalt- und Pornoseiten" einstelle. Ziel der Aktion sei es unter…
Die Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt als amtliche Eintragungsformulare getarnte Vertragsangebote an Unternehmen und Selbstständige, um auf diese Weise zahlungspflichtige…
Für den Aachener Media Markt war das Maß voll: "Abräumer" Dany Ward durfte nicht mehr auf die Torwand schießen, nachdem er sein und anderer Kunden Glück durch Können…
Anträge auf Verlängerung richterlicher Fristen müssen grundsätzlich begründet werden. Ansonsten kann es passieren, dass das Gericht diese ablehnt. Besonders bei der…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12, (siehe Pressemitteilung) über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für…
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