Überblick über die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung
Am 08.05.2012 hat die neue Verordnung über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von…
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Am 08.05.2012 hat die neue Verordnung über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von…
Uns liegen zur Zeit mehrere Abmahnungen vor, mit denen angebliche Verstöße gegen den Jugendschutz gerügt werden. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von Herrn David…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung…
Oft hört man von Schreiben der so genannten "Gewerbeauskunft-Zentrale". Die “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist ein Angebot im Internet, bei dem sich Unternehmen eintragen…
Marktplatz-Betreiber auf Amazon und eBay-Händler müssen ihren Warenvertrieb über diese Internetplattformen einstellen. Das meint jedenfalls das Hanseatische…
Entgegen einem landläufigen Irrtum können die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht erstattet werden. Darauf hat das…
Erst gestern hatten wir davon berichtet, dass eBay nach langer Zeit den Verkäufern nun endlich die Möglichkeit bieten will, den Grundpreis mittels einer speziellen…
Die Einhaltung diverser rechtlicher Anforderungen ist für Online-Händler oft problematisch. Nicht zuletzt spielt hier der Umstand eine Rolle, dass im Rahmen einzelner…
In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hat das OLG Frankfurt a.M – Az. 6 U 24/11 – entschieden, dass die Bewerbung eines Artikels mit der Angabe „CE-geprüft“…
Das Landgericht München I – 33 O 13190/12 – hat auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Werbeslogan…
Viele Unternehmen aber auch Rechtsanwälte besetzen vermehrt ein offenbar lukratives Geschäftsfeld. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Neben der bloßen…
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180 Abmahnungen…
Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden, dass es unzulässig…
Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine…
Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht hält. Anfang…
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