Massenabmahner bittet sich Diskretion aus
Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180 Abmahnungen…
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Bereits Mitte August 2012 hatten wir von einer neuen Abmahnwelle berichtet, mit der von der Firma Binary Services GmbH innerhalb kürzester Zeit über 180 Abmahnungen…
Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden, dass es unzulässig…
Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine…
Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht hält. Anfang…
Im Zuge der beabsichtigten Vollharmonisierung des europäischen Fernabsatzrechts wurde am 22.11.2011 die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher…
Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471/12 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 9 HWG vorliegt, wenn über ein Forum…
Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten "Buttonlösung" dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem Händler einen Vertrag…
Gestern wurde bekannt, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook zum wiederholten Male abgemahnt hat. Stein des Anstoßes ist diesmal die Einführung des so…
[:de] Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327…
Der findige angehende Junganwalt verschickt heutzutage offenbar lieber Pseudoabmahnungen an Onlinehändler. Nach dieser Devise verfährt jedenfalls der Assessor Jur. Jan…
Gerade hatte man noch gedacht, dass die Zeit der Massenabmahnungen wohl vorbei sei. Das Netz deckt Massenabmahnungen schnell auf Zu schnell konnte die Netzgemeinde in…
Viele Gewerbetreibende kennen die Situation. In der täglichen Post findet man ein amtlich anmutendes Formular mit vorgedruckten Angaben über das eigene Unternehmen (Adresse,…
Der Betreiber des Blogs SEO-Labor, Herr Heiko Jendreck berichtet aktuell von einer Abmahnung wegen angeblich fehlenden Impressums auf seiner Facebookpage. Neue…
Wie bereits berichtet ist am 1.8.2012 die sogenannte Button-Lösung in Kraft getreten. Der Staat beschert Händlern immer neue komplizierte Vorgaben... Kernstück dieser,…
Die u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (LG Köln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25/12 entschieden, dass einem…
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