BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“…
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“…
Mit Urteil vom 24.07.2012 hat das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz entschieden, dass der Pudding von Aldi, "Flecki" weiter verkauft werden darf. Die Richter sahen damit…
Gestern haben Onlinehänder auf der Amazonplattform die folgende E-Mail erhalten: „Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer…
Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.6.12, Az. 2 - 03 O 183/12) klargestellt, dass die Vorschriften der…
Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil vom 31.05.2012, AZ I ZR 45/11 einige Leitsätze aufgestellt, die wir hier gerne erläutern möchten. Leitsatz: Die Frage, ob…
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.06.2012, AZ 6 U 238/11) ein Urteil des LG Köln zum Teil aufgehoben. Über diesen Teil möchten wir…
Am 22.6.2012 hatten wir bereits darüber berichtet: Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der Bossland GmbH Und…
Mit Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11 hat das LG Arnsberg entschieden, dass auch derjenige, der ein sogenanntes Kleingewerbe betreibt und seine Angebote im Internet…
Der BGH hat am 19.04.2012 in einem Beschluss (AZ I ZR 173/11) festgestellt, dass Werbung mit dem Slogan "Der beste Preis der Stadt*" und einer gut sichtbaren Erläuterung des…
Es ist schon erstaunlich, was für Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-Händler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen. Online-Händler haben Hunderte von…
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 15.6.2012 vor (LG Hamburg, Beschluss v. 15.6.2012, Aktenzeichen 312 O 322/12) vor. Diese verbietet der…
Die sogenannte Button-Lösung kommt und der Zeitpunkt, bis zu dem die Händler die erforderlichen Neuerungen umgesetzt haben müssen rückt näher. Onlinehändler müssen ihre…
Der Slogan "Made in Germany" ist bekannt. Sehr bekannt sogar. Und er steht für gute Qualität. Aber woher kommt der Slogan eigentlich? Waren die Deutschen so eitel, dass…
Die Gesetze machen uns das Leben oft nicht einfacher sondern schwerer. Dies gilt auf alle Fälle beim Thema "Widerrufsrecht für Verbraucher". Da uns häufig Fragen zur…
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Anwaltskanzleien, wie andere Unternehmer auch, sich grundsätzlich zulässigerweise des unkonventionellen Marketings auf der…
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